Grußwort bei der Jungen Union SH

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Lieber Tobias,

sehr geehrte Frau Franzen, sehr geehrter Herr Murmann,

liebe Junge Union.

Vielen Dank für die Einladung, hier heute ein Grußwort halten zu dürfen.

Vor 25 Jahren…

… wurde ich geboren. Mir geht es wahrscheinlich wie vielen unter euch: Ich kenne die DDR nur aus Erzählungen und Geschichtsbüchern. Ein staatlich geteiltes Deutschland war nie Teil meines Lebens.

Unser Leben ist heute so anders. Anders, als im pseudosozialistischen Unrechtsregime DDR.

Wir genießen eine grenzenlose Reisefreiheit, beziehen Produkte aus allen Winkeln dieser Erde und haben das Recht auf freie Meinungsäußerung. Und wir nutzen diese Privilegien. Leider die ersten beiden deutlich häufiger, als das Letzte.

Vor 25 Jahren gelang es den Menschen, mit einer friedlichen Revolution – „Wir sind das Volk rufend“ – ein Regime zu Fall zu bringen. Und dessen wird heute nicht nur gedacht, es wird gefeiert.

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Mir ist nicht zum Feiern zumute.

Denn auch heute rufen Menschen wieder: „Wir sind das Volk“. Ihr Hintergrund ist aber kein Friedlicher. Sie sind identitär, völkisch und hasserfüllt.

Sie einigen nicht. Sie trennen. Sie trennen in „wir“ und „die anderen“. Sie schüren Angst vor einer „Islamisierung“. Für sie ist diese Religion, die von Millionen Deutschen ausgeübt wird, immer noch etwas Fremdes. Wusstet ihr, dass jedes Jahr am 3. Oktober, am Tag der deutschen Einheit auch Tag der offenen Moschee ist? Nutzt diesen Tag nicht nur, um die Erinnerung einer deutschen Einheit feiern, sondern schafft selber Einheit!

Vor etwa 25 Tagen hat Angela Merkel die geltenden Regeln gebrochen. Sie hat auf Dublin gepfiffen und Menschen von der Ungarischen Grenze nach Deutschland geholt.

Der einfache Grund: Humanität.

Denn wir stehen vor einer humanitären Krise. Aber diese humanitäre Krise bewältigen wir nicht, indem wir die Axt an unsere Humanität setzen, sondern indem wir an den Krisen arbeiten! Natürlich müssen Fluchtursachen bekämpft werden.

Aber was sind denn die Fluchtursachen? Viele Fluchtursachen sind das Öl in jenem Motor, der unseren Wohlstand produziert. Unsere übersättigte kapitalistische Lebensweise muss endlich die Konsequenzen ihres Handelns erkennen und die Verantwortung übernehmen!

Aber stattdessen verfallen wir in Nostalgie. Während wir der deutschen Einheit gedenken, schlagen wir hunderttausenden Menschen die Tür vor der Nase zu. Und dieses Verhalten lässt sich nur mit einem Satz begründen: Es sind ja keine Deutschen.

Und so unangenehm dieses Eingeständnis auch ist: Das ist Rassismus.

In der Präambel des Grundgesetzes steht – direkt hinter dem Gottesbezug: „hat sich das Deutsche Volk dieses Grundgesetz gegeben.“

Da steht nicht, dass dieses Grundgesetz nur dann gilt, wenn auch andere EU-Staaten genug tun. Es ist beschämend, wenn sich Politiker*innen aller Parteien und aller Ebenen aus der Verantwortung ziehen und sagen: Dafür bin ich nicht zuständig. Politik ist keine verdammte Mediamarkt-Filiale in der man sich mit „Nicht meine Abteilung“ aus dem Staub macht, wenns Ernst wird!

Deutschland ist in der Pflicht, Verantwortung und in der Lage humanitär zu handeln.

Und wird stattdessen getan?

Menschen werden bis zu 6 Monate lang in Erstaufnahmeeinrichtungen eingepfercht.

Dabei am liebsten nach Ethnien und Religionen getrennt.

Menschen erhalten Sachleistungen statt Geld. Wie Kinder.

Menschen werden in Sonderabschiebelager verbracht.

Menschen  sollen bereits vor der Grenze von der Einreise abgehalten werden.

Menschen werden noch auf dem Mittelmeer zur Umkehr gezwungen.

Kurzum: Menschen werden daran gehindert, in Deutschland Schutz zu suchen.

Die deutsche Antwort auf diese humanitäre Krise lautet: Abschottung, Abgrenzung und Abschiebung.

In einem Wort: Verabschiedungskultur.

Das ist doch nicht die Welt in der wir leben wollen. Wir wollen miteinander leben. Immerhin wurden wir in eine globalisierte Welt geboren. Welche Rolle spielen in unserem Leben denn noch Nationalitäten? Wir genießen es, in die Welt hinaus zu gehen und ertragen es nicht, wenn auch ein Teil dieser Welt zu uns kommt.

Tobias, du hast in deiner Einladung geschrieben, es sei kaum vorstellbar, dass eine Mauer aus Stein Deutschland und Europa geteilt hat. Seit 14. September wird an Deutschlands Grenzen wieder kontrolliert. Und seit dem dreht sich die rhetorische Eskalationsspirale immer weiter.

Man braucht nicht Links zu sein – auch wenn ich es euch empfehlen kann – um die Gefahr darin zu erkennen.

Und trotzdem bin ich mir darüber bewusst, dass ich wahrscheinlich die linkeste Person bin, die diesen Raum heute betritt. Und darum möchte ich mit einem Zitat von Marx enden:

„Jeder, der sich den europäischen Grenzen nähert, muss sicher sein, dass er keine Angst um Leib und Leben haben muss. Jeder Flüchtling hat ein Anspruch auf ein faires rechtliches Verfahren und eine menschenwürdige Behandlung.”

 Diese Sätze stammen nicht von Karl Marx, sondern von Kardinal Marx.

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