Lasse Petersdotter

Im Landtag


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Reden

Der kommunale Finanzausgleich hat eine lange, kontroverse und komplizierte Geschichte. In der letzten Wahlperiode hat die Küstenkoalition längst überfällige Reformen eingeleitet. Nach einem Gerichtsurteil müssen wir das Gesetz erneut überarbeiten.

Meine Rede zum Kommunalen Finanzausgleich

Der kommunale Finanzausgleich hat eine lange, kontroverse und komplizierte Geschichte. In der letzten Wahlperiode hat die Küstenkoalition längst überfällige Reformen eingeleitet. Nach einem Gerichtsurteil müssen wir das Gesetz erneut überarbeiten.

LasseLasse

Schon bald wird das Land über 30 Milliarden Euro Schulden haben. Wie gehen wir mit diesem Schuldenberg um? Welche Möglichkeiten und Pläne zur Tilgung wollen wir ergreifen? Dazu haben wir einen Antrag gestellt, zur Erstellung eines Zeit- und Maßnahmenplanes zur Schuldentilgung.

Meine Rede zur Schuldentilgung

Schon bald wird das Land über 30 Milliarden Euro Schulden haben. Wie gehen wir mit diesem Schuldenberg um? Welche Möglichkeiten und Pläne zur Tilgung wollen wir ergreifen? Dazu haben wir einen Antrag gestellt, zur Erstellung eines Zeit- und Maßnahmenplanes zur Schuldentilgung.

LasseLasse

In der Presse wurde in den letzten Jahren das Partyprojekt Odyssee diskutiert, indem dem wichtigen Angebot unterstellt wurde, Drogenkonsum zu verherrlichen. Das ist nicht der Fall, Odyssee ist ein wichtiges Angebot, das Drogen weder verherrlicht, noch

Meine Rede zu Drogenprävention in der Schule

In der Presse wurde in den letzten Jahren das Partyprojekt Odyssee diskutiert, indem dem wichtigen Angebot unterstellt wurde, Drogenkonsum zu verherrlichen. Das ist nicht der Fall, Odyssee ist ein wichtiges Angebot, das Drogen weder verherrlicht, noch

LasseLasse

Symbole und Codes sind elementarer Bestandteil der rechtsextremen Szene.

Häufig wird versucht, über Anspielungen auf die verfassungsfeindliche Gesinnung hinzuweisen. Was bei Mode nur schwer vermeidbar ist und von den Unternehmen breit angelegte Gegenkampagnen abverlangt, ist beim Nummernschild sinnvoll regelbar.

Gerne werden solche Regelungen belächelt und angezweifelt, dass von einem so kleinen Gegenstand wie einem Nummernschild eine rechte Gesinnung übermittelt werden könne. Wir dürfen nicht vergessen: Das beschränkte rechtsextreme Weltbild würde problemlos auf die Fläche einer etwas zu klein geratenen Kartoffel passen!

Die Regulierung von Kfz-Kennzeichen ist ein kleiner, aber notwendiger Mosaikstein in unserer Arbeit gegen Rechtsextremismus. Ich freue mich auf eine Diskussion über sinnvolle Regelungen im Ausschuss.

Nazi-Codes auf Nummernschildern. Meine Rede im Landtag

Symbole und Codes sind elementarer Bestandteil der rechtsextremen Szene. Häufig wird versucht, über Anspielungen auf die verfassungsfeindliche Gesinnung hinzuweisen. Was bei Mode nur schwer vermeidbar ist und von den Unternehmen breit angelegte Gegenkampagnen abverlangt, ist beim Nummernschild sinnvoll regelbar. Gerne werden solche [...]

LasseLasse

Bereits 1930 wurde in Bayern ein Schächtverbot beschlossen. Heute gilt dies als eines der ersten antisemitischen Gesetze zur Ungleichbehandlung von JüdInnen. Damals ging es nicht um Tierschutz, es ging um Diskriminierung. Und auch bei dem heute von der AfD vorgelegten Antrag geht es nicht um Tierschutz, es geht um die Diskriminierung einer religiösen Minderheit!

Die AfD hat in ihrem Wahlprogramm das Wort “Tierschutz” nicht ein einziges Mal erwähnt, abgesehen von ein paar dünnen Worten zu „Tierwohl“ ist da nur Ebbe. Auch in der Tierschutzpolitik ist die AfD ein Wolf im Schafspelz und als diesen werden wir sie immer wieder enttarnen!

Wie ist die Lage in Schleswig-Holstein? Betäubungsloses Schlachten ist in Deutschland verboten. Von diesem Verbot kann es gut begründete Ausnahmen geben. Diese Ausnahmeregelungen sind sehr restriktiv geregelt und sowohl durch die Religionsfreiheit, als auch durch die Berufsfreiheit gerechtfertigt. In Schleswig-Holstein wurde eine solche Ausnahme letztmals 2004 vergeben. Das bedeutet, in Schleswig-Holstein finden keine betäubungslosen Schlachtungen aus religiösen Gründen statt!

Aber das interessiert die AfD nicht, es geht nicht um das Lösen von Problemen, es geht um das Setzen einer Agenda und das Erschweren von jüdischem und vor allem muslimischem Leben in Deutschland. Dafür ist die AfD sogar bereit, Äußerungen von EU-Institutionen über die Urteile höchster deutscher Gerichte zu stellen. Das ist an Absurdität kaum zu übertreffen. Obendrein geht die Argumentation der AfD nicht auf, denn ihr eigenes Wahlprogramm möchte die Begründung des Europäischen Gerichtshofes aushebeln. Der AfD geht es um die Erschwerung jüdischen und vor allem muslimischen Lebens in Deutschland!

Wir Grüne setzen uns für tierleidmindernde Alternativen wie etwa der Elektrokurzzeitbetäubung ein.

Der AfD geht es nicht um Problemlösung, sondern darum eine Agenda gegen religiöse Minderheiten zu setzen.

Schächten verbieten? Meine Rede im Landtag Schleswig-Holstein

Bereits 1930 wurde in Bayern ein Schächtverbot beschlossen. Heute gilt dies als eines der ersten antisemitischen Gesetze zur Ungleichbehandlung von JüdInnen. Damals ging es nicht um Tierschutz, es ging um Diskriminierung. Und auch bei dem heute von der AfD vorgelegten Antrag geht es nicht um Tierschutz, es geht um die Diskriminierung [...]

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