Und wieder fielen Schüsse. Auf Geflüchtete. Heute an der Grenze zwischen der Slowakei und Ungarn. Eine 26 jährige Frau wurde offenbar beim Versuch die Grenze zu überqueren von einem Polizisten getroffen. Ihr wurde ein Projektil aus dem Rücken entfernt.
Das passiert, wenn man Grenzen schließt. Die Forderungen nach Grenzschließung und Obergrenze hat auch Deutschland in den vergangenen acht Monaten stark beschäftigt. Beinahe in jeder Partei fanden sich Vertreter*innen dieser Politik. Und aus dem Stammtischen dieses Landes fand sie ihren Weg in die Federn von Kolumnist*innen und Intelektuellen.
Die Frage nach den Konsequenzen von geschlossenen Grenzen wurde dabei allzu gerne unbeantwortet gelassen. Das Höchste war, wenn dann doch jemandem, wie etwa Politiker*innen der AfD oder Boris Palmer, erste Gedanken über das wie der Grenzschließung über die Lippen rutschte.
Nun hat die Bundesregierung sich so lange mit schikanierenden Grenzkontrollen den Stammtisch vom Pelz halten können, dass gerade noch rechtzeitig andere Länder die Grenzen schließen konnten. Die Tradition von Dublin konnte fortgeführt werden. Verantwortung wird in Deutschland einfach outgesourced. Der Europäische Gedanke offenbar mit Energie gefüllt werden. Mit der Energie der Abschottung, Ausgrenzung und Abwehr.
Eine der ersten Partner*innen war die Ungarische Regierung und ihr Staatsoberhaupt, der Seehofer-Buddy Viktor Orbán. Der Dominoeffekt ließ nicht lange auf sich warten und auch andere Länder folgten dieser Idee.
Die Schüsse an der Grenze zwischen Ungarn und der Slowakei, sind genau das, was stets als Konsequenz von Grenzschließungen zu erwarten war: Wer sich nicht freiwillig ausgrenzen lässt und Anspruch auf ihre*seine universellen Menschenrechte erhebt, wird mit Gewalt gestoppt. Auch mit Waffengewalt.
Es gibt keinen humanitären Schutz der Außengrenzen. Es kann geregelte Verfahren geben, die so fair ausgestaltet sein müssen, dass Menschen legale und sichere Wege bevorzugen, statt sich über das Mittelmeer zu begeben oder sich über die Balkanroute Zugang zu verschaffen. Aber es kann keinen Schutz der Außengrenzen geben, der in irgendeiner Art und Weise mit Menschenwürde und Menschenrechten vereinbar wäre.
Wer Grenzen schließt bekommt hässliche Bilder. Das sehen wir seit Monaten in Griechenland, in Idomeni und an vielen anderen Orten. Kinder, die im Matsch geboren werden und Familien, die beim Versuch vor Krieg und Vertreibung zu fliehen, auf Trängengas, Zäune und Gummigeschosse treffen. Und so sehr einige versuchen, diese Bilder aus der Wahrnehmung ihres Alltags herauszusizieren, bleibt das, was sie darstellen ununterbrochen gegenwärtig.
Es steht eine Entscheidung an: Möchten wir von diffusen Sorgen und Ängsten geleitet Teil eines Unrechtssystems sein, das Grenzen schließt und sie schützt mit all ihren Konsequenzen? Oder nicht?
Ein Tipp: Wer da lange überlegen muss, ist Teil des Problems!
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