Lasse Petersdotter

Lasse Petersdotter


October 2019
M T W T F S S
« Sep    
 123456
78910111213
14151617181920
21222324252627
28293031  

Categories


Ich habe kein Vertrauen in die Elterngeneration

LasseLasse

Über die Sommerpause hat der Landesleitung in Schleswig-Holstein mehrere Gastbeiträge von Abgeordneten des Landtages veröffentlicht, in denen sich dem Thema Generationengerechtigkeit gewidmet wurde. Hier folgt mein Beitrag:

„Man kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben. Das ist der Kern der Krise“, stellte Angela Merkel vor etwa zehn Jahren fest. Es ging allerdings nicht um die damals schon offensichtliche ökologische Katastrophe, die uns und unseren Kindern womöglich hinterlassen wird. Die angesprochene Krise war eine ökonomische Krise, eine durch Gier und Arroganz ausgelöste weltweite Finanzkrise. Auch die hohen Staatsverschuldungen wurden zum Thema der öffentlichen Diskussion und die schwäbische Hausfrau, die angeblich ihr Geld beisammen hält, wurde zur politischen Maxime. Schnell entschied sich der Bund dazu, eine Schuldenbremse in das Grundgesetz aufzunehmen. Viele Länder, darunter Schleswig-Holstein, taten es ihm in den Landesverfassungen gleich.

Im Kern wurde die Schuldenbremse als Instrument der Generationengerechtigkeit entwickelt. Man wolle folgenden Generationen keine erdrückenden Schuldenberge hinterlassen. Und dieser Ansatz ist richtig, immerhin schränken die Zinsen, die auf diese Schulden zu bezahlen sind, unsere Gestaltungsmöglichkeiten im Haushalt massiv ein. Hier funktioniert die Schuldenbremse, sie sorgt für Haushaltsdisziplin.

Ausgeglichene Haushalte alleine sind allerdings noch keine angewandte Generationengerechtigkeit. Kein Staatshaushalt wird in den kommenden Jahren ausgeglichen sein, auch der Schleswig-Holsteins nicht. Meist wird es Jahrzehnte bis zu Jahrhunderte brauchen, die Schulden der Vergangenheit zu begleichen. Eine andere Krise droht uns bis dahin längst eingeholt zu haben: Die Klimakrise. 

Nehmen wir das für den Klimaschutz so wichtige Jahr 2050. Sollten wir bis dahin jedes Jahr 100 Millionen Euro tilgen können, würde die Schuldenquote Schleswig-Holsteins im Jahr 2050 bei guter wirtschaftlicher Entwicklung rund 99% betragen. Würden wir gar nichts tilgen, liegt die Schuldenquote bei 109%. Dazu muss man sagen, dass 100 Millionen Euro für ein Land wie Schleswig-Holstein sehr viel Geld ist und Möglichkeit zu enormer Gestaltung bietet. Ökonomisch ist nicht zu erwarten, dass das Land ohne Kürzungen in wichtigen Bereichen jedes Jahr einen solchen Betrag tilgen könnte. Der Effekt und Sinn einer ambitionierten Schuldentilgung ist also mehr als überschaubar.

Ein Staat kann seine Ausgaben im Wesentlichen aus Steuern und Abgaben oder eben aus Schulden finanzieren. Wenn wir uns die Staatshaushalte anschauen, sehen wir sehr eindrücklich, für welchen Weg man sich in der Vergangenheit entschieden hat. Eine wirksame und sozial gerechte Besteuerung hätte uns einige Schulden ersparen können.

Uns als sogenannte „künftige Generation“ lässt man nun stattdessen die Rechnung zahlen. Wir sollen die Haushalte ausgleichen, sparen und nebenbei noch den Planeten retten. Das wird nicht funktionieren. Wir können nicht die Schulden unserer Eltern abbezahlen und auch noch die Klimakrise zum Nulltarif aufhalten. 

Wir müssen über die Schuldenbremse sprechen. Und auch darüber, dass die Schuldenbremse keine „Schwarze Null“ vorgibt. Beides darf nicht länger als unantastbares Paradigma gelten.

Gerne wird entgegnet, dass es sich nur um eine Frage der Prioritäten handeln würde. Wenn Klimaschutz so wichtig sei, solle man halt an anderen Ecken sparen. Damit macht man es sich zu einfach. Wir haben noch neun bis elf Jahre, um die notwendigen Maßnahmen einzuleiten. Wenn jetzt Verteilungskämpfe entstehen, damit wir uns einen ernsthaften Klimaschutz leisten können, werden wir diesen Kampf verlieren. Wir haben ein massives demographisches Ungleichgewicht und ich habe kein Vertrauen in die Generation meiner Eltern, dass sie die Ernsthaftigkeit erkannt hätte. Geschweige denn, dass man bereit sei, auf erreichte Annehmlichkeiten zu verzichten. Wir werden Klimaschutz nicht im Verteilungskonflikt durchsetzen können, er wird On-Top finanziert werden müssen.

Die Schuldenbremse ist kein Selbstzweck, sie hat ein Ziel. Das Ziel ist, Politiker*innen zu mehr Generationengerechtigkeit zu zwingen. Dieser Ansatz ist traurig, aber notwendig. Er hilft uns allerdings nicht, wenn er die Lösung weiterer, noch größerer Konflikte, verhindert. Wenn es nicht gelingt, die Staatseinnahmen durch eine gerechte Steuerpolitik zu erhöhen, werden wir eine Anpassung der Schuldenbremse brauchen, wodurch auch über Kredite finanzierte Klimaschutzmaßnahmen möglich würden. Denn der Kern der Krise ist, dass man über unsere Verhältnisse gelebt hat.

Lasse
Author

Comments 0
There are currently no comments.