Lasse Petersdotter

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December 2019
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Schuldenbremse – Ausweg oder Irrweg

Luca KöppingLuca Köpping

Am 19.09. fand im mmhio der Auftakt zu unserer Veranstaltungsreihe “ZASTER” statt, mit der wir Finanzpolitik zugänglicher machen und zeigen wollen, dass sie alle angeht. Das Ziel der Veranstaltungsreihe ist, dass möglichst viele gerade auch fachfremde Personen teilnehmen und seine*ihre Fragen loswerden können und ihre Perspektive einbringen. Mehr als 40 interessierte und engagierte Gäste kamen zu unserer ersten Diskussion zum Thema „Schuldenbremse – Ausweg oder Irrweg?“. 

Mit mir auf dem Podium saßen die Präsidentin des Landesrechnungshofes Dr. Gaby Schäfer, Prof. Dr. Jens Boysen-Hogrefe vom Institut für Weltwirtschaft und Prof. Dr. Heike Joebges von der HTW Berlin.

Aufgrund des kurzfristigen Ausfalls unserer Moderatorin habe ich die Diskussion selbst moderiert und dementsprechend eher wenige inhaltliche Diskussionsbeiträge beigetragen.

In seinem Eingangsstatement macht sich Herr Boysen-Hogrefe moderat für die Schuldenbremse als Instrument für einen sicheren Haushalt und ökonomische Solidität stark. Er stellte klar, dass „die Schulden des einen immer das Vermögen eines anderen und somit zwar nichts per se schlechtes seien, problematisch werde es allerdings sehr wohl, wenn Schulden sehr hoch würden. Denn dann können sie unkontrollierbar werden und die Solvenz des Schuldnerstaates durch hohe Zinslasten und verlorenes Vertrauen am Kapitalmarkt (infolge dessen sich wiederum die Kredite verteuern) bedrohen.

Auch Frau Schäfer machte direkt in ihrem Einstieg klar, dass die Schuldenbremse für sie eine wichtige Regulierungsfunktion für politische Wünsche hat. Für sie ist die Schuldenbremse eine logische und verantwortungsbewusste Antwort auf Staatsverschuldung. Noch im Jahr 2010 habe das Land Schleswig-Holstein buchstäblich in der Schuldenfalle gesessen und jährlich 1 Mrd. Euro an Zinsen entrichten müssen. Die Schuldenbremse soll den Staat dazu zwingen, seine Ausgaben an die Einnahmesituation anzupassen.

Frau Joebges vertrat die deutliche Gegenposition und betrachtet es als fatal, dass die Schuldenbremse in die Verfassung aufgenommen wurde. Damit habe man sich empfindlich eingeschränkt in einem Bereich, der eigentlich politischer Gestaltungsspielraum sein sollte.

Vor der Schuldenbremse sei Konsens gewesen, dass Investitionen kreditfinanziert werden dürfen. Staatliche Investitionen seien stark produktiv, da sie eine besonders positive Wirkung auf das BIP haben: Sie verdrängen nicht private Investitionen, sondern bestärken diese im Gegenteil („Mitzieheffekt“). Schuldenaufnahme an sich sei in Volkswirtschaften der Normalfall; ökonomisch existierten wiederum keine Kriterien, ab wann ein Schuldenstand „zu hoch“ oder „optimal“ sei.

Daran anknüpfend warf ich ein, dass die USA und Japan einen weit höheren Schuldenstand im Verhältnis zum BIP haben als Deutschland – dies scheine für deren wirtschaftlichen Erfolg kein Hemmnis zu sein.

Herr Hogrefe entgegnete darauf zunächst, dies sei nicht vergleichbar, da die genannten Staaten im Gegensatz zu Deutschland über eigene Zentralbanken verfügten, die es ihnen ermöglichen, geldpolitisch zu reagieren, indem sie eher ihre eigene Währung antasten, bevor sie haushaltspolitische Einschränkungen vornähmen.

Er bekräftigte, dass die Regelung vor der Schuldenbremse nun einmal politökonomisch nicht funktioniert habe – die Investitionen waren schon früher zu niedrig. Aktuell hingegen haben diese im letzten Jahr erst um 9% zugelegt; es herrsche trotz Schuldenbremse kein Mangel an Investitionen; der Markt bezüglich Bauhandwerk und ähnlichen Leistungen sei bereits überhitzt.

Ob die Schuldenbremse allerdings wirklich funktioniert, werde man erst langfristig wissen, denn bisher gab es in jedem Jahr (seit 2011) deutliche Mehreinnahmen. Wenn dies so bleibe und man die Gewissheit anhaltender Niedrigzinsen hätte, wäre die Schuldenbremse überflüssig.  Doch die wirtschaftliche Entwicklung sei überhaupt nicht sicher; allein aufgrund des demografischen Wandels werde die die Wirtschaft künftig jährlich eine etwa 1%ige Verringerung des Wachstums ausgleichen müssen.

Es schloss sich eine Reihe von Zwischenfragen aus dem Publikum an, auf die die Podiumsgäste anschließend in gesammelter Form eingingen.

Frau Joebges entgegnete zunächst an Herrn Hogrefe, dass der Rückgang der staatlichen Investitionstätigkeit vor der Schuldenbremse zurückzuführen sei auf die Durchsetzung von staatskritischen ökonomischen Theorieschulen in den 60er- und 70er-Jahren.

Sie führte aus, dass staatliche Investitionen vor allem angekündigt werden und langfristig zuverlässig sein müssten, damit sie für Unternehmen planbar sind. Nur dann könnten diese bspw. durch die Einstellung von ausreichend Personal gewährleisten, dass die Investitionen auch abfließen können. Dementsprechend sei es wichtig, dass Investitionen auch in Zeiten geringeren Wachstums aufrechterhalten werden; dann könnten sich auch die überhitzten Märkte bspw. des Bauhandwerks anpassen. Hier liegt jedoch die Gefahr der Schuldenbremse, da sie dies erschwert: Bei ökonomischen Schwierigkeiten seien die Investitionen das erste, was vom Staat zurückgefahren wird.

Heute stünden wir vor im Übrigen vor einem besonders hohen Neubedarf an Investitionen, vor allem in den Bereichen Ökologie, Demografie und Digitalisierung. Der Stabilitätspakt der EU schränke die Handlungsspielräume schon genügend ein; da brauche es nicht auch noch eine Schuldenbremse.

Anschließend ging Herr Hogrefe noch einmal auf die Ursachen zu niedriger Investitionen aus seiner Sicht ein. Zunächst habe die Wiedervereinigung zu einer Verschiebung geführt, wodurch im Westen zu wenig investiert worden sei. Auch die Sozialreformen der 2000er-Jahre haben dazu geführt, dass Kommunen „mehr oder weniger aufgehört haben, zu investieren“. Deshalb müssten diese eigentlich vom Bund von Sozialausgaben entlastet werden. Doch das Gegenteil geschieht derzeit, bspw. durch das AngehörigenentlastungsG. Letzteres würde insbesondere in manchen Kommunen – die viele alte/pflegebedürftige Menschen haben – wesentlich stärker im Haushalt zu Buche schlagen als in anderen.

Als Beispiel für die Möglichkeit, trotz Schuldenbremse zu investieren, führte er die Finanzierung des A7-Baus mithilfe eines ÖPP-Projekts an.

Daraufhin betonte auch Frau Schäfer, dass die Investitionen lange schon viel zu niedrig gewesen seien, bevor es die Schuldenbremse gab. Das Problem sei die Politik, die nicht langfristig, sondern in Wahlperioden denkt. So wurde in der Vergangenheit nach und nach immer mehr als Investition verbucht, was eigentlich keine seien; dies haben die Rechnungshöfe immer kritisiert.

Sie wies weiter darauf hin, dass die Schuldenbremse explizit für den Fall von Konjunkturrückgang die Kreditaufnahme ermöglicht. Darüber hinaus gebe es weitere „Umgehungsmöglichkeiten“, bspw. durch Extrahaushalte.

Ich merkte an, dass Politik immer auf neue Entwicklungen reagieren müsse. Aktuelle Herausforderungen wie der Klimawandel und die Demografie seien enorm. Wie können diese in der Haushaltspolitik angesichts widerstreitender politischer Interessen und zudem einer Schuldenbremse gegenfinanziert werden?

Herr Hogrefe entgegnete, dass gerade angesichts der anstehenden Herausforderungen wichtig sei, zu sparen, in dem Sinne, als die Haushalte so effizient aufzustellen sind, dass genügend Mittel frei werden für Investitionen.

Frau Joebges meinte dazu, dass Ideen zur Lösung der Klimakrise ja genügend vorhanden seien und historische Beispiele, wie die Förderung von erneuerbaren Energien, sehr viel Wirkung gezeitigt haben. Im Übrigen plädierte sie dafür, dass Klimaschutzmaßnahmen nicht nur in Anreizpolitik für Besserverdienende und Unternehmen bestehen dürfen. Dies verschärfe die ohnehin grassierende soziale Ungleichheit.

Die Schuldenbremse trage dazu bei, notwendige Investitionen in großem Umfang zu verhindern. Auf der anderen Seite habe die bisherige Zeit der Schuldenbremse noch lange nicht erwiesen, dass sie eine positive Disziplinierungswirkung hat. Dies zeigten teure politische (Fehl-)Entscheidungen über konsumtive Ausgaben wie die Einführung der Mütterrente.

Frau Schäfer erwiderte, sie hielte es für eine Bankrotterklärung der Politik, wenn Investitionen nicht mehr gegen konsumtive Ausgaben abgewogen werden müssten, sondern man  dafür einfach zusätzliche Schulden aufnähme. Sie plädierte dafür, dass der Staat seine dauerhaften Ausgaben jetzt überprüft, wo er sich immer noch in einer „sehr formidablen“ Finanzlage befinde. Die Kosten des demografischen Wandels seien bspw. schon heute absehbar und planbar.

Es schloss sich eine zweite Runde von Zwischenfragen und -Bemerkungen an. Darin wurde insbesondere Fragen nach staatlicher Finanzierung an sich und der Wirkung von Unternehmenssteuersenkungen und –Subventionen sowie sozialer Gerechtigkeit aufgeworfen, die den Schluss der Debatte dominierten. Die Podiumsgäste reagierten darauf erneut gesammelt in ihren abschließenden Statements.

Frau Schäfer begrüßte abschließend die lebhafte Diskussion und den Ideenwettbewerb, der aus der aktuell in Deutschland geführten Debatte über die Schuldenbremse entstehe. Es sei sehr gut, dass man sich jetzt bereits mit diesen Fragen auseinandersetze, wo noch keine Notsituation bestehe.

Herr Hogrefe stellte abschließend klar, dass er für niedrige Unternehmenssteuern ist: Eine höhere Besteuerung träfe seiner Ansicht nach die Kunden und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auch bezüglich sonstiger Steuererhöhungen ist er skeptisch, da Vermögende immer beweglich seien: Wird ihnen die Steuerlast zu hoch, können sie das Land verlassen.

Ich ging ebenfalls noch einmal auf die Frage nach sozialer Gerechtigkeit ein und in dem Zusammenhang auch das Thema Generationengerechtigkeit. Diese kann für mich nicht bedeuten, dass meine Generation die Probleme eines ungerechten Steuersystems zugunsten der Reichen und eine sich anbahnende Klimakatastrophe „vererbt“ bekommt und dann auch noch die Schulden unserer Eltern abbezahlen soll.

Frau Joebges meinte, dass in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten in der Tat deutliche Steuersenkungen für Unternehmen und Kapital vorgenommen wurden, doch das in dem Zusammenhang genannte Argument, dass dies zu mehr Investitionen und Wohlstand für alle führe, habe sich nicht bewahrheitet: Es wurde vielmehr weniger investiert. Insofern könne sie der auch umgekehrten Argumentation von Herrn Hogrefe nicht zustimmen. Sie hält eine Steuerreform für dringend notwendig; insbesondere für eine wirksame Erbschafts- und Vermögenssteuer. Gerade große Erbschaften würden die Ungleichheit stetig verschärfen. Um Generationengerechtigkeit zu schaffen, müsse die junge Generation jetzt den Weg bereiten, diese Zustände zu ändern. Eine Umverteilung von oben nach unten sei auch nötig, um Mindeststandards für alle (zB in der Altersvorsorge) zu schaffen.

Damit schloss die Podiumsdiskussion und einige Gäste blieben noch ein wenig, um untereinander und mit den Referent*innen weiter zu diskutieren. Insgesamt eine sehr muntere und erfolgreiche Veranstaltung!

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