Staatsversagen

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Der Staat hat versagt. Zumindest frisst sich diese Auffassung durch die Kommentarspalten bundesweiter und regionaler Presse. Sie ist Konsens auf den Stammtischen und Diskussions-Podien dieser Republik. Von Sarah Wagenknecht bis Christian Lindner ist man sich in dieser Sache einig.

 
Die applaudierenden Mengen haben die Bahnhöfe verlassen. Der Train of Hope heißt längst wieder RE 21078. Zurück blieben Pappschilder, auf denen Begrüßungsformeln in zahlreichen Sprachen geschrieben wurden. Auch heute, zwei Monate nachdem Merkel den ersten Zügen aus Ungarn die Durchfahrt nach Deutschland gewährte, zieren diese Schilder die Info-Stände, die für viele Refugees eine erste Anlaufstelle in Deutschland ausmachen. Immer noch fliegen viele dieser Stände unter staatlichem Radar. Was als Notlösung von solidarischen Bürger*innen gedacht war, wurde zum Dauerzustand. Man hat sich mit der Situation arrangiert, teilweise einen guten Draht zur Bundespolizei aufgebaut und die Organisationsstrukturen professionalisiert.

 
Ähnliches spielt sich auch in den zahlreichen Begegnungsgruppen, Sprachtandems und Sachspendenannahmestellen ab. Unbürokratisch, häufig etwas chaotisch, aber immer wirkungsvoll. Bürger*innen übernehmen staatliche Aufgaben. Oder erfüllen sie ihre Bürger*innenpflicht?
Wer ist dieser Staat, auf den zu gerne jede Verantwortung projiziert wird?

 
Geprägt von den zahlreichen Kriegen des 17. Jahrhunderts legte der englische Philosoph Thomas Hobbes seiner Staatskunde ein überaus pessimistisches Menschenbild zugrunde. Der Mensch sei dem Mensch ein Wolf und von Niedertracht und Gewalt durchzogen. Daher forderte er einen starken Staat, einen Leviathan. Dieser Leviathan müsse über alle Bereiche herrschen und für Ruhe und Ordnung im Staatsgebiet sorgen. Von ihm ginge alle Gewalt aus, verantworten müsse er sich vor niemandem. Hobbes forderte einen aufgeklärten Absolutismus. 
Mit Blick auf die aktuelle Debatte über das Staatsversagen in Deutschland, könnte man glauben, noch heute gäbe es eine solche eindeutige Trennlinie zwischen dem Staat als Herrschaftselite und der Bevölkerung, als zu schützendes Objekt ohne Eigenverantwortung. Doch dem ist nicht so.Bundestag
Wir leben in einer aufgeklärten Demokratie. Wenn wir den Staat erst einmal als einen territorial begrenzten Herrschaftsbereich betrachten, ergibt sich schnell die Frage, von wem diese Herrschaft ausgeht. Dem Grundgesetz entsprechend geht in Deutschland alle Gewalt vom Volke aus. Die Staatsbevölkerung ist nicht nur Teil des Staates, sie ist das Fundament, auf dem dieser gegründet wurde. Sie nimmt keine unbeteiligte Beobachter*innenrolle ein. Somit ist auch das Handeln in Notsituationen viel mehr eine bürgerliche Pflicht, als ein zivilgesellschaftlicher Gefallen.

 
Dennoch gibt es da auch die andere Seite des Staates. Die der Institutionen und Personen, die mit der Ausübung allgemein verbindlicher Steuerungs-, Regulierungs-, und Koordinationsfunktionen betraut sind. Und meist ist es dieser Staat, der Staat der Abgeordneten, Ministerien und Ämter, an den sich der Vorwurf des Staatsversagen richtet. Denn sie seien dafür verantwortlich, Lösungen in Gesetzestexte zu gießen und der praktischen Unterstützung vor Ort die finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen zu schaffen, sowie diese selbst durchzuführen.

 

 

Und das tun die staatlichen Institutionen zu wenig. Es ist mehr als befremdlich, wenn einer so großen Herausforderung weiterhin auf den tönernen Füßen der freiwilligen Solidarität begegnet wird. Und statt an diesem Umstand etwas zu ändern, wird von der Bundesregierung über weitere Instrumente der Abschottung, Abschreckung und Abschiebung diskutiert. Sie diskutieren lieber weiterhin das „ob“ der weiteren Aufnahme von Refugees, statt sich auf das „wie“ zu konzentrieren. Der sich selbst überschlagende Theaterdonner aus Bayern und Berlin macht tatsächlich ein Versagen deutlich: Ein Politikversagen. Ein Regierungsversagen.

 
Trotzdem sind wir von einem Staatsversagen noch weit entfernt. Ein Land, in dem das Brot vom Vortag nicht in der Auslage der Bäckereien liegen darf, ist nicht am Limit. Es ist problemlos möglich, durch die Straßen einer mittelgroßen Stadt zu flanieren und keinem einzigen Refugee über den Weg zu laufen. Deutschland ist nicht am Limit, Teile der Gesellschaft haben nur unbeschreibliche Angst davor, dass ihre Lebenswirklichkeit marginal tangiert wird. Um das zu verhindern, wird dann zu gerne gefordert, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Erneut eine Forderung, die andere umsetzen sollen. Ignorierend, dass die Fluchtursachen viel zu häufig das Öl in jenem Motor sind, der unseren Wohlstand produziert.

 
Wer von Belastungsgrenzen und Staatsversagen spricht, möchte dabei einen Ausnahmezustand beschreiben, der unmittelbares und radikales Handeln erfordert. Vor einem solchen Ausnahmezustand stehen wir allerdings nicht. Die Herausforderung ist groß, aber am Limit sind wir nicht. Und wir sollten aufhören, uns das einzureden. Immerhin sind es genau solche Szenarien, in denen die rechte Terrorszene ihre Legitimation sieht. Wenn Refugees zur Bedrohung und Straftaten zur Notwehr werden, sieht sich der Nazi mit dem Brandsatz in der Hand als legitimer Verteidiger seines Vaterlandes.

 
Zur eigenen Verantwortung zählt auch, die Situation nicht schlimmer zu reden als sie ist. Hierbei müssen auch die Politiker*innen ihren auf dem Rücken der Refugees ausgetragenen parteipolitischen Schaukampf beenden. Vom Staatsversagen zu sprechen ist einfach. Die Verantwortung wird abgeladen und eine schuldige Instanz ist auch gefunden. Aber Zeiten, in denen sich schwierige Fragen und große Herausforderungen ergeben, sind häufig auch Zeiten, in denen einfache Antworten zu gefährlichen Konsequenzen führen.

2 Responses

  1. Michael Rittendorf
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    Bravo, wir haben noch junge Philosophen bei den Grünen und sie können sich so ausdrücken, daß sie auch von der breiten Masse verstanden werden.
    Ein antiautoritärer APO-Opa, der Gründungsmitglied der Grünen ist und sich über geistige Tiefflieger in seinem KV in Lübeck grämt. Wie sagte Bert Brecht, “O Herr ! Schmeiß Hirn vom Himmel !”. So sei es…

    Michael Rittendorf, 66 Jahre alt

  2. Thomas Künstler
    | Reply

    Schöner Beitrag lieber Lasse. Das was in der Silvesternacht in Köln passiert ist, das war jedoch Staatsversagen.

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