Lasse Petersdotter

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December 2019
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Tiertransporte – Unfassbar und schwer veränderbar

Mirjam LiggefeldtMirjam Liggefeldt

Durch einige Dokumentationen zu den unhaltbaren Zuständen bei Tiertransporten in außereuropäische Drittstaaten, wurde das Thema auch bei uns im Landtag ausführlich diskutiert. Neben einer Landtagsdebatte widmeten wir uns dieser tierschutzpolitischen Frage auch detailliert in einer mündlichen Anhörung im Umwelt- und Agrarausschuss.

Es war ein guter und richtiger Schritt, im parlamentarischen Verfahren eine so ausführliche Anhörung durchzuführen. Einmal mehr wurden die massiven Missstände auf den Transportrouten und in den Zielländern beschrieben. Je tiefer die Diskussion geht, desto schlimmer stellt sich das Gesamtbild dar. Gerade die Darstellungen von Animal Angels, die als Tierschutzorganisation seit 20 Jahren Tiertransporte begleiten, machten die Missstände deutlich. Es erscheint so, als wären Organisationen wie Animal Angels auf weiten Strecken die einzige Kontrollinstanz, das darf nicht sein. 

Die rechtliche Lage bleibt hochkompliziert, das hat auch die Anhörung bestätigt. Durch den jüngsten Erlass von Minister Jan Philipp Albrecht wurde die Durchführung der Bundes- und EU-Verordnungen deutlich konkretisiert, über die Verordnungen hinauszugehen, ist rechtlich allerdings nicht möglich. So hat es Schleswig-Holstein gemeinsam mit Hessen und Bayern immerhin an die Spitze bei der Kontrolle von Tiertransporten geschafft, wie auch Dr. Maisack, dessen Fachaufsatz Auslöser der bundesweiten Debatte war, in der Anhörung festgestellt hat.

Dass immer noch nicht klar ist, ob die Versorgungsstationen auf den langen Transportrouten tatsächlich existieren, ist ein Skandal. Die Existenz und tierschutzkonforme Eignung der Versorgungsstationen müssen zweifelsfrei nachgewiesen werden! Sowohl die tierschutzpolitische Rechtsgrundlage als auch etwaige Abkommen mit anderen Ländern können nur von der Bundes- und EU-Ebene beschlossen werden, hier müssen endlich Fakten geschaffen werden. Um mein Möglichstes zu tun und weil die rechtliche Situation so kompliziert ist, habe ich zudem ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienst des Landtages in Auftrag gegeben. Der Wissenschaftliche Dienst ist eine unabhängige Stelle zur Beurteilung juristischer Fragestellungen. Bedauerlicherweise kommt auch dieses Gutachten zu dem Schluss, dass es keine weiteren landespolitischen Maßnahmen gibt, die man zur Verschärfung der Regelungen nutzen könnte. Mir war es wichtig, dass das Gutachten öffentlich wird, aber schaut gerne selbst in das Dokument rein.

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