Was will der BFS?

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An der Christian Albrechts Universität zu Kiel tritt in diesem Jahr zur Studiwahl eine Liste mit sehr fragwürdigen Forderungen und Hintergründen an.

Unter dem Namen „Bund Freiheitlicher Studenten“ hat sich ein braunes Potpourri aus AfD und/oder Burschenschaften versammelt um unter dem Deckmäntelchen der „Freiheit“ in den Gremien der Hochschule Politik zu machen.

Die Listen zu Senat und Studierendenparlament werden nicht im Ganzen gewählt, sondern stets Einzelpersonen, deren Stimmen anschließend die Liste stärken. Somit sind die persönlichen Hintergründe der Kandidat*innen für die Wahlentscheidung wichtig. Und zu diesen Hintergründen ist bereits einiges bekannt:

Teja T.: Stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Alternative (Jugendorganisation der AfD) und Mitglied bei Alte Königsberger Burschenschaft Alemannia in Kiel

Stefan M.: Alte Königsberger Burschenschaft Alemannia in Kiel

Marvin M.: Alte Königsberger Burschenschaft Alemannia in Kiel

Dennis H.: Alte Königsberger Burschenschaft Alemannia in Kiel

Daniel B.: Schatzmeister der Jungen Alternative in SH und Mitglied bei Alte Königsberger Burschenschaft Alemannia in Kiel

Michael B.: Alte Königsberger Burschenschaft Alemannia in Kiel

Soviel zum Personal. Die Alte Königsberger Burschenschaft Alemannia in Kiel ist bis heute Teil des Dachverbandes „Deutsche Burschenschaft“, der insbesondere durch eine Austrittswelle bekannt wurde, nachdem ernsthaft ein sog. „Ariernachweis“ zum Erhalt des deutschen Kerns der Burschenschaften diskutiert wurde. Diese Austrittswelle hat die Alte Königsberger Burschenschaft Alemannia in Kiel nicht genutzt, sondern fühlt sich dieser Tradition offenbar immer noch verbunden.

Davon ist in Broschüren und im Internetauftritt des BFS nichts zu finden. Stattdessen wird mit hart reaktionären Forderungen in den Wahlkampf gestartet. Ähnlich wie die AfD wollen sie einfach all das abschaffen, was engagierte Studierende in den letzten Jahrzehnten erreicht haben. Aber der Reihe nach.

Die Kernforderungen:

  1. „Freiwilliges Semesterticket“: Zurzeit kostet das Semesterticket jede*n Studierende*n im Semester rund 56 Euro. Damit ist eine kostenlose Nutzung des ÖPNV (Bus, Zug, Fähre) in einem bestimmten Geltungsgebiet möglich. Dieses Konzept ist nur möglich, weil sich alle rund 25.000 Studierenden der CAU daran beteiligen. Die logische Konsequenz eines freiwilligen Semestertickets ist, dass es für alle anderen teurer wird. Insofern es dann überhaupt noch eins gibt. Denn die Verkehrsgesellschaften sind die laufenden Verträge auch mit der Gewissheit der Planbarkeit eingegangen. Diese wäre durch ständig wechselnde Teilnehmer*innenzahlen nicht gegeben. Zudem bedeutet die Organisation des freiwilligen Semestertickets einen enormen bürokratischen Aufwand. Die damit verbundenen Kosten können deutlich sinnvoller in einer Ausweitung des Angebots investiert werden. Auch hier würde der Preis des Semestertickets weiter steigen. Genau das ist auch der bessere Weg: die bestehenden Leistungen ausweiten, statt einer Rolle rückwärts. Wir brauchen auf der Uni auch keine Ausweitung des Autoverkehrs, sondern viel mehr eine Stärkung des ÖPNV und der Fahrradinfrastruktur. Der BFS schlägt hier einen völlig unsinnigen Eigenweg ein, der so soweit ich weiß auch an keiner Uni in Deutschland gegangen wird. Egal wie reaktionär die Studierendenschaften an einigen anderen Hochschulen auch sind.
  2. „Gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Studierendenschaft“: Jede*r Studierende zahlt im Semester 10 Euro an die Studierendenschaft. Damit wird die laufende Arbeit der Studierendenschaft finanziert. Das umfasst politische Bildung, Kulturveranstaltungen, Beratungen und die politische Vertretung der Interessen der Studierendenschaft gegenüber Stadt, Land und anderen Institutionen. Und zwar für alle. Deswegen zahlen auch alle. Der Vergleich zu einer Steuer hinkt zwar ein wenig, allerdings ist das Argument „man kann auch nicht aufhören Steuern zu zahlen, nur weil einem die Regierung nicht passt“, nicht von der Hand zu weisen. Denn das ist das, was den BFS eigentlich stört. Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) ist in Kiel in den letzten Jahren durch eher linke Politik aufgefallen. Das schmeckt dem BFS nicht, ist aber Wähler*innenwille. Der AStA macht wichtige bildungs- und sozialpolitische Lobbyarbeit. Es gibt wahrscheinlich keine politischen Bereiche, in denen eine solidarische Lobbyarbeit so wichtig ist, wie in der Bildungs- und Sozialpolitik. Durch die Struktur des AStAs und die engagierten Menschen dahinter ist es in den letzten Jahren gelungen, ein politisches Gewicht zu entwickeln, mit dem wichtige Forderungen, wie etwa der (teilweise) Abschaffung der Anwesenheitspflicht, der Etablierung eines Jokers (nach dem 3. gescheiterten Prüfungsversuchs) und einer Stärkung der finanziellen Ausstattung der Uni durchgesetzt wurden. Dieses Gewicht würde durch die Freiwilligkeit stark bröckeln. Auch hier würde für die Organisation der Freiwilligkeit ein teures Bürokratiemonster entstehen. Die Frage ist zudem, ob der BFS – sollte er wider Erwarten gewählt werden – aus der Studierendenschaft austreten würde.
  3. „Abschaffung der Rundfunkgebühren für Studenten“: Da greift der BFS aber nach den Sternen. Die Reform der GEZ liegt nicht in der Kompetenz des Studierendenparlaments. Wenn die GEZ reformiert werden sollte, dann generell und nicht nur mit dem Ziel einer Privilegierung von Studierenden. Wahrscheinlich ist diese Kernforderung auch nur ein copy&paste Fehler aus dem AfD-Wahlprogramm.

Neben diesen Kernforderungen hat der BFS auch weitere Forderungen definiert.

24/7 UB-Öffnungszeiten: Die Arbeitnehmer*innen werden es danken. Der AStA setzt sich seit Jahren bereits für eine Ausweitung der Öffnungszeiten in der UB ein. Wer einen 24/7-Service will ist vielleicht bei McFit besser aufgehoben, als in der Bibliothek.

Videoaufzeichnungen/Livestream von Lehrveranstaltungen: Nette Idee. Die auch die Uni bereits hat und die Infrastruktur dahingehend schaffen möchte. Übrigens mit dem Geld, dass durch die politische Arbeit des AStA, erkämpft wurde. Bitteschön.

Privatisierung der Studentenwerke: Konsequent zu Ende gedacht käme das der Zerschlagung der sozialen Infrastruktur auf dem Campus gleich. Unter dem Joch der Gewinnmaximierung könnte das Studentenwerk weder als Mensa, noch als Vermieter oder in den zahlreichen Beratungen so arbeiten, wie sie es heute tun.

Mehr Wahlmodule/Mehr Wahlfreiheiten: Das klingt nett, aber genau nachvollziehen kann ich diese Forderung nicht. Was sich dahinter verbergen soll, lässt der BFS offen.

Ausweitung der Kooperationsverträge der norddeutschen Universitäten: Auch das klingt nett und wir auch heute schon praktiziert.

Kein verpflichtendes Gendern in wissenschaftlichen Arbeiten: Das gibts nicht, aber auch hier zeigt sich erneut der AfD-Kern der BFS. Wahrscheinlich ein weiterer Copy&Paste Fehler bei der Übernahme des AfD-Programms.

Insgesamt lässt sich sagen, dass der Bund Freiheitlicher Studenten vom Personal und in Teilen von den Inhalten den reaktionären bist deutschnationalen Rand der Studierendenschaft abdecken möchte. Ihre Forderungen sind entweder völlig doof oder zutiefst unsozial. In keinem Fall stehen sie für einen progressiven und solidarischen Fortschritt. Damit fehlt ihnen genau das, was unsere Universität und auch unsere Gesellschaft gerade braucht.

Also: Wer kann, sollte die Chance nutzen und an der Studiwahl teilnehmen, denn so wird der BFS am schnellsten das, wo sie sich in ihren Köpfen ohnehin befinden: Geschichte.

One Response

  1. Cazare
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