Zum heute (24. August 2021) vorgestellten Haushaltsentwurf 2022 sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
Die heutige Vorstellung des Haushaltsentwurfes der Landesregierung gibt einen Ausblick auf ein schwieriges Haushaltsjahr 2022. Die finanzielle Situation des Landes und das Korsett der Schuldenbremse machen es schwer, den Herausforderungen und Zukunftsaufgaben der kommenden Jahre gerecht zu werden.
Trotzdem unternimmt dieser letzte Jamaika-Haushalt unter anderem im Bereich Klimaschutz noch einmal große Anstrengungen, was auch absolut notwendig ist. Das Land unterstützt den Ausbau der Elektromobilität, treibt die energetische Sanierung voran, fördert den Flächenschutz und investiert in unsere Wasserstoffstrategie. So können wir unser Land fit für die Zukunft machen. Auch die umfangreichen Maßnahmen zu Sanierung, Ausbau und Anschaffung von Großgeräten unserer Krankenhäuser sind besonders hervorzuheben.
Deshalb gehe ich mit Zuversicht in die anstehenden Haushaltsberatungen. Wir werden auch in diesem letzten Jamaika-Regierungsjahr einen soliden, gerechten und zukunftsgerichteten Haushalt aufstellen.
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