Mit diesem Nachtragshaushalt setzen wir zügig um, was wir im November beschlossen haben

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 2 – Nachtragshaushaltsgesetz 2022

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:

Mit diesem Nachtragshaushalt kann die Landesregierung den auf 1,4 Milliarden Euro erhöhten Notkredit umsetzen. Die Grundlage dafür, haben wir hier im November beschlossen. Damit erweitern wir den Fokus von Kosten durch die humanitäre Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine auf weitere Folgen des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine.

Besonders im Fokus stehen hierbei die Krisenentlastungen und die Förderung der Energieunabhängigkeit. Besonders wichtig ist das Entlastungspaket des Landes, aber auch die Entlastungspakete des Bundes. Allein das dritte Entlastungspaket des Bundes wird uns im Jahr 2023 bereits 420 Millionen Euro kosten. Danach kostet es uns 300 Millionen Euro strukturell.

Zur Stärkung der Energieunabhängigkeit werden wir 145 Millionen Euro investieren. Denn wir müssen endlich raus aus den fossilen Abhängigkeiten. Die FDP diffamiert das als „Grünes Wunschprojekt“, ich nenne das ein Fortschrittsprogramm für Freiheitsenergien.

Wir setzen mit diesem Nachtragshaushalt zügig um, was wir im November beschlossen haben. Denn in diesen Zeiten ist wichtig: Wir handeln konkret, statt wie die FDP einfach Luftschlösser aus Luftbuchungen zu bauen.

Mit diesem Nachtragshaushalt setzen wir um, was wir im November beschlossen haben