Mit einiger Verzögerung vollzieht sich auch in der schleswig-holsteinischen Landtagsfraktion der AfD das, was in anderen Bundesländern, der Bundestagsfraktion und in vielen Kommunen bereits begonnen hat: Eine Spaltung. Etwas überraschend kam der Schritt jetzt allerdings doch, denn er passt nicht zur Begründung. Die offizielle Version der [...]
k40633
Mein offener Brief an die Vorstände von Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken: Nach Rechercheergebnissen der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisation ICAN (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) investieren die Kund*innen von Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken offenbar unbewusst direkt oder [...]
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Ich suche so schnell wie möglich eine*n Regionalmitarbeiter*in (M/W/Div.) für die Unterstützung meiner Arbeit als Landtagsabgeordneter für Kiel. Zu den Aufgaben gehören u.a.: Teilnahme, Koordination, Vor- und Nachbereitung von Terminen Pressearbeit im Wahlkreis Beobachtung und Bewertung […]
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Wie geht es weiter mit dem Lehramt in Schleswig-Holstein? Das Wichtigste im Überblick: Wer zwei Sek-II-Fächer an der Europauniversität Flensburg studiert, kann auch weiterhin Lehrer*in an einem Gymnasiums werden – daran ändert sich nichts. Das Lehramt in Flensburg wird künftig wieder „Lehramt an Gemeinschaftsschulen“ und an der CAU [...]
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Der kommunale Finanzausgleich hat eine lange, kontroverse und komplizierte Geschichte. In der letzten Wahlperiode hat die Küstenkoalition längst überfällige Reformen eingeleitet. Nach einem Gerichtsurteil müssen wir das Gesetz erneut überarbeiten.
Der kommunale Finanzausgleich hat eine lange, kontroverse und komplizierte Geschichte. In der letzten Wahlperiode hat die Küstenkoalition längst überfällige Reformen eingeleitet. Nach einem Gerichtsurteil müssen wir das Gesetz erneut überarbeiten.
k40633
Schon bald wird das Land über 30 Milliarden Euro Schulden haben. Wie gehen wir mit diesem Schuldenberg um? Welche Möglichkeiten und Pläne zur Tilgung wollen wir ergreifen? Dazu haben wir einen Antrag gestellt, zur Erstellung eines Zeit- und Maßnahmenplanes zur Schuldentilgung.
Schon bald wird das Land über 30 Milliarden Euro Schulden haben. Wie gehen wir mit diesem Schuldenberg um? Welche Möglichkeiten und Pläne zur Tilgung wollen wir ergreifen? Dazu haben wir einen Antrag gestellt, zur Erstellung eines Zeit- und Maßnahmenplanes zur Schuldentilgung.
k40633
In der Presse wurde in den letzten Jahren das Partyprojekt Odyssee diskutiert, indem dem wichtigen Angebot unterstellt wurde, Drogenkonsum zu verherrlichen. Das ist nicht der Fall, Odyssee ist ein wichtiges Angebot, das Drogen weder verherrlicht, noch
In der Presse wurde in den letzten Jahren das Partyprojekt Odyssee diskutiert, indem dem wichtigen Angebot unterstellt wurde, Drogenkonsum zu verherrlichen. Das ist nicht der Fall, Odyssee ist ein wichtiges Angebot, das Drogen weder verherrlicht, noch
k40633
Vote Jamila – Eine späte Chance für die Grüne Partei „Ihr habt die Partei von uns nur geborgt“, hat Jan Schnorrenberg bei seiner Bewerbungsrede zum Bundessprecher der Grünen Jugend 2015 gesagt und damit Bezug auf das ikonische Wahlplakat der Grünen aus den frühen Jahren der Partei genommen. Jan unterlag mit seiner Kandidatur [...]
k40633
Eine erholsame Winterpause ist vorbei – jetzt gehts wieder los! Es tagen wieder die Gremien und der Kalender ist voll mit Terminen, weiter gehts 🙂
Eine erholsame Winterpause ist vorbei – jetzt gehts wieder los! Es tagen wieder die Gremien und der Kalender ist voll mit Terminen, weiter gehts 🙂
k40633
Tierheime geraten viel zu Häufig aus dem Blickwinkel der öffentlichen Debatte. Was dort allerdings geleistet wird, ist eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe.
Tierheime geraten viel zu Häufig aus dem Blickwinkel der öffentlichen Debatte. Was dort allerdings geleistet wird, ist eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe.
k40633
Im November-Plenum des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat die Parteivorsitzende der AfD Schleswig-Holstein, die ebenfalls Abgeordnete ist, eine interessante Äußerung getätigt. Ich glaube das kann man anders sehen.
Im November-Plenum des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat die Parteivorsitzende der AfD Schleswig-Holstein, die ebenfalls Abgeordnete ist, eine interessante Äußerung getätigt. Ich glaube das kann man anders sehen.
k40633
Am Wochenende bin ich nach NRW gefahren, um dort die Proteste im Vorfeld der Klimakonferenz in Bonn zu begleiten.
Als parlamentarischer Demobeobachter war ich mit den Aktivist*innen in der Grube. Davon will ich euch gerne berichten 🙂
Am Wochenende bin ich nach NRW gefahren, um dort die Proteste im Vorfeld der Klimakonferenz in Bonn zu begleiten. Als parlamentarischer Demobeobachter war ich mit den Aktivist*innen in der Grube. Davon will ich euch gerne berichten 🙂
k40633
Symbole und Codes sind elementarer Bestandteil der rechtsextremen Szene.
Häufig wird versucht, über Anspielungen auf die verfassungsfeindliche Gesinnung hinzuweisen. Was bei Mode nur schwer vermeidbar ist und von den Unternehmen breit angelegte Gegenkampagnen abverlangt, ist beim Nummernschild sinnvoll regelbar.
Gerne werden solche Regelungen belächelt und angezweifelt, dass von einem so kleinen Gegenstand wie einem Nummernschild eine rechte Gesinnung übermittelt werden könne. Wir dürfen nicht vergessen: Das beschränkte rechtsextreme Weltbild würde problemlos auf die Fläche einer etwas zu klein geratenen Kartoffel passen!
Die Regulierung von Kfz-Kennzeichen ist ein kleiner, aber notwendiger Mosaikstein in unserer Arbeit gegen Rechtsextremismus. Ich freue mich auf eine Diskussion über sinnvolle Regelungen im Ausschuss.
Symbole und Codes sind elementarer Bestandteil der rechtsextremen Szene. Häufig wird versucht, über Anspielungen auf die verfassungsfeindliche Gesinnung hinzuweisen. Was bei Mode nur schwer vermeidbar ist und von den Unternehmen breit angelegte Gegenkampagnen abverlangt, ist beim Nummernschild sinnvoll regelbar. Gerne werden solche [...]
k40633
Antrittsbesuch in der Synagoge der Kieler Jüdischen Gemeinde. Zusammen mit Kantor Pannbacker wurde mir das jüdische Leben der traditionellen und liberalen Gemeinde in Kiel anlässlich des Laubhüttenfestes vorgestellt. Die Jüdische Gemeinde Kiel ist mit etwa 250 Mitgliedern eine der wenigen wachsenden Gemeinden in Deutschland. Grund dafür [...]
k40633
Der AfD-Antrag zur Abschaffung von ARD, ZDF und NDR ist nun auch im schleswig-holsteinischen Landtag angekommen. Gerne inszenierte sich die AfD bereits in jedem anderen Landtag nach Einzug als Kämpferin gegen „Zwangsgebühren“, „linksversiffte Mainstreammedien“ und Hofberichterstattung.
Tatsächlich geht es aber um nicht weniger als die Abschaffung von ARD, ZDF und NDR und damit auch um die Abschaffung von Formaten wie etwa Tatort, Tagesschau, Heute Journal, Schleswig-Holstein Magazin sowie – und das tut vielleicht am meisten weh – von Bares Für Rares.
Die AfD macht den großen Fehler, nicht zu erkennen, dass Journalismus mehr ist als bloße Informationswiedergabe. Wir sind stolz auf guten Journalismus und die investigative Arbeit, er ist eine tragende Säule unserer Demokratie. Die AfD möchte die Axt an diese Säule ansetzen.
Der AfD-Antrag zur Abschaffung von ARD, ZDF und NDR ist nun auch im schleswig-holsteinischen Landtag angekommen. Gerne inszenierte sich die AfD bereits in jedem anderen Landtag nach Einzug als Kämpferin gegen „Zwangsgebühren“, „linksversiffte Mainstreammedien“ und Hofberichterstattung. Tatsächlich geht es aber um [...]
k40633
Bereits 1930 wurde in Bayern ein Schächtverbot beschlossen. Heute gilt dies als eines der ersten antisemitischen Gesetze zur Ungleichbehandlung von JüdInnen. Damals ging es nicht um Tierschutz, es ging um Diskriminierung. Und auch bei dem heute von der AfD vorgelegten Antrag geht es nicht um Tierschutz, es geht um die Diskriminierung einer religiösen Minderheit!
Die AfD hat in ihrem Wahlprogramm das Wort „Tierschutz“ nicht ein einziges Mal erwähnt, abgesehen von ein paar dünnen Worten zu „Tierwohl“ ist da nur Ebbe. Auch in der Tierschutzpolitik ist die AfD ein Wolf im Schafspelz und als diesen werden wir sie immer wieder enttarnen!
Wie ist die Lage in Schleswig-Holstein? Betäubungsloses Schlachten ist in Deutschland verboten. Von diesem Verbot kann es gut begründete Ausnahmen geben. Diese Ausnahmeregelungen sind sehr restriktiv geregelt und sowohl durch die Religionsfreiheit, als auch durch die Berufsfreiheit gerechtfertigt. In Schleswig-Holstein wurde eine solche Ausnahme letztmals 2004 vergeben. Das bedeutet, in Schleswig-Holstein finden keine betäubungslosen Schlachtungen aus religiösen Gründen statt!
Aber das interessiert die AfD nicht, es geht nicht um das Lösen von Problemen, es geht um das Setzen einer Agenda und das Erschweren von jüdischem und vor allem muslimischem Leben in Deutschland. Dafür ist die AfD sogar bereit, Äußerungen von EU-Institutionen über die Urteile höchster deutscher Gerichte zu stellen. Das ist an Absurdität kaum zu übertreffen. Obendrein geht die Argumentation der AfD nicht auf, denn ihr eigenes Wahlprogramm möchte die Begründung des Europäischen Gerichtshofes aushebeln. Der AfD geht es um die Erschwerung jüdischen und vor allem muslimischen Lebens in Deutschland!
Wir Grüne setzen uns für tierleidmindernde Alternativen wie etwa der Elektrokurzzeitbetäubung ein.
Der AfD geht es nicht um Problemlösung, sondern darum eine Agenda gegen religiöse Minderheiten zu setzen.
Bereits 1930 wurde in Bayern ein Schächtverbot beschlossen. Heute gilt dies als eines der ersten antisemitischen Gesetze zur Ungleichbehandlung von JüdInnen. Damals ging es nicht um Tierschutz, es ging um Diskriminierung. Und auch bei dem heute von der AfD vorgelegten Antrag geht es nicht um Tierschutz, es geht um die Diskriminierung [...]
k40633
Jetzt wird’s ernst! Wir haben uns in Neumünster getroffen und am Equal Pay Day sowohl unseren Landtagswahlkampf als auch den Direktwahlkampf von Aminata Touré gestartet. Jetzt! Haltung zeigen
Jetzt wird’s ernst! Wir haben uns in Neumünster getroffen und am Equal Pay Day sowohl unseren Landtagswahlkampf als auch den Direktwahlkampf von Aminata Touré gestartet. Jetzt! Haltung zeigen
k40633
Auf dem Listenparteitag in Neumünster habe ich mich um Listenplatz 8 zur Landtagswahl beworben. Trotz guten Gegenkandidaten konnte ich mich durchsetzen. Für dieses Vertrauen bin ich sehr dankbar!
Auf dem Listenparteitag in Neumünster habe ich mich um Listenplatz 8 zur Landtagswahl beworben. Trotz guten Gegenkandidaten konnte ich mich durchsetzen. Für dieses Vertrauen bin ich sehr dankbar!
k40633
Wiedermal ging es früh raus und ab nach Berlin zur „Wir haben es satt!“-Demo. Wir müssen die Massentierhaltung endlich überwinden!
Wiedermal ging es früh raus und ab nach Berlin zur „Wir haben es satt!“-Demo. Wir müssen die Massentierhaltung endlich überwinden!
k40633
Frohes neues Jahr!
2017 haben wir einen Auftrag: Wir müssen die Mauern der Empathielosigkeit, die sich durch unser Land ziehen, einreißen!
Frohes neues Jahr! 2017 haben wir einen Auftrag: Wir müssen die Mauern der Empathielosigkeit, die sich durch unser Land ziehen, einreißen!
k40633
Liebe Freund*innen, jedem Kind steht die Möglichkeit zu, frei von Angst die eigenen Interessen und Talente zu entfalten. Ich würde mich gerne in den kommenden Jahren für eine gerechte und emanzipatorische Bildungspolitik einsetzen. Dafür sind keine erneuten Strukturreformen notwendig, viel mehr müssen wir uns der Aufgabe stellen, die [...]
k40633
Nachdem das Kapitel „Weltoffen“ auf unserem Programmparteitag vorgestellt wurde, habe ich mich in der Generaldebatte zu Wort gemeldet. Wir müssen der AfD, ihren Sympathisant*innen und anderen Rechten unmissverständlich widersprechen!
Nachdem das Kapitel „Weltoffen“ auf unserem Programmparteitag vorgestellt wurde, habe ich mich in der Generaldebatte zu Wort gemeldet. Wir müssen der AfD, ihren Sympathisant*innen und anderen Rechten unmissverständlich widersprechen!
k40633
Wieder mal war ich beim großartigen Jahresempfang der Sinti und Roma Schleswig-Holstein. Hier ein Statement dazu.
Wieder mal war ich beim großartigen Jahresempfang der Sinti und Roma Schleswig-Holstein. Hier ein Statement dazu.
k40633
Die Selbstdarstellung Vor einigen Tagen saß ich mit einer Freundin bei einem Bier an der Förde und wir stritten über die Selbstdarstellung von Politiker*innen. Auch die von mir. Wie geht man als Politiker*in mit Öffentlichkeit und insbesondere den sozialen Medien um, ohne dabei völlig zum Trottel zu werden? Lange Zeit war Facebook für [...]
k40633
Bei der kommenden Landesmitgliederversammlung werde ich mich als Kandidat der Grünen Jugend Schleswig Holstein zur Landtagswahl bewerben
Bei der kommenden Landesmitgliederversammlung werde ich mich als Kandidat der Grünen Jugend Schleswig Holstein zur Landtagswahl bewerben
k40633
An der Christian Albrechts Universität zu Kiel tritt in diesem Jahr zur Studiwahl eine Liste mit sehr fragwürdigen Forderungen und Hintergründen an. Unter dem Namen „Bund Freiheitlicher Studenten“ hat sich ein braunes Potpourri aus AfD und/oder Burschenschaften versammelt um unter dem Deckmäntelchen der „Freiheit“ in den Gremien der [...]
k40633
Und wieder fielen Schüsse. Auf Geflüchtete. Heute an der Grenze zwischen der Slowakei und Ungarn. Eine 26 jährige Frau wurde offenbar beim Versuch die Grenze zu überqueren von einem Polizisten getroffen. Ihr wurde ein Projektil aus dem Rücken entfernt. Das passiert, wenn man Grenzen schließt. Die Forderungen nach Grenzschließung [...]
k40633
Sehr geehrter Herr Arp, in der SHZ vom 22. Februar 2016 werden im Bezug auf den Verzicht auf Schweinefleisch in einigen Kitas mit dem Satz zitiert, dass „Schweinefleisch zu unserem Kulturkreis“ gehöre. Dazu hätte ich mal einige Fragen: Von welchem Kulturkreis sprechen Sie und wo endet dieser Kreis? Essen Deutsche mit im Schnitt 39 [...]
k40633
Diese Rede habe ich am 30. Januar 2016 auf dem Kleinen Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein gehalten, als ich eine Resolution gegen rechte Gewalt eingereicht habe: Als der Tagesspiegel-Kolumnist Helmut Schümann in Berlin auf der Straße von Rechten niedergeschlagen und als „linke Dreckssau“ beschimpft wurde, erschienen [...]
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