Zur Ankündigung eines Dringlichkeitsantrags zur kommenden Plenartagung sagen der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, und der Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die …
Wir regieren pragmatisch und lösungsorientiert in herausfordernden Zeiten
TOP 3+9+38 – Nachtragshaushalt 2023 und Notkredit Dazu sagt der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter: Es gilt das …
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Schleswig-Holstein setzt sein besonnenes Krisenmanagement fort
Heute (05. September 2023) stellen die Landtagsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD Anpassungen am Ukraine-Notkredit vor. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, …
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Einfach mal selbst machen, nur so lässt sich eine Krise bewältigen
TOP 25 – Mündlicher Bericht zur Umsetzung des 8-Punkte-Entlastungspakets Dazu sagt der Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter: Es gilt das gesprochene …
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Die Kritik der Opposition ist absurd
TOP 32 + 33 – Vorlage eines Nachtragshaushalts über geplante Einsparmaßnahmen der Landesregierung; Keine Kürzungen auf Kosten der Sicherheit – Programm zum Einbruchsschutz unvermindert …
Die Lage ist ernst!
TOP 1 – Mündlicher Bericht der Landesregierung zu den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung, zu der vom Kabinett am 16. Mai 2023 beschlossenen vorläufigen Haushaltssperre und deren am 24. Mai 2023 …