Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 18 – Neujustierung und gezielte Weiterentwicklung der Beziehungen des Landes Schleswig-Holstein zu China
Dazu sagt der Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
Sehr geehrte Damen und Herren,
die geopolitische Lage ist derzeit – und ehrlich gesagt seit ein paar Jahren – wie durchgeschüttelt. Vertraute Orientierungspunkte gelten nicht mehr. Wir erleben Krieg in Europa. Wir beobachten eine massive politische Unsicherheit in den USA. Und gleichzeitig bewältigen wir gerade eine Zeit der multiplen Krisen. Multiple Krisen, deren globalen Auswirkungen bis in jeden Mosaikstein unseres Alltages spüren. Und wir sehen ein China, das seit längerem, aber insbesondere seit etwa zehn Jahren, eine gezielte Abhängigkeitspolitik verfolgt.
Der globale Einfluss Chinas steigt. Nicht auf militärischer, sondern auf wirtschaftlicher Basis. Mit dem Instrument der Abhängigkeit. Abhängigkeit kann dabei viele Gesichter haben: Finanziell, organisatorisch, in der Infrastruktur, im Know-How oder auch in der Technologie. In der Corona-Pandemie sind viele dieser Abhängigkeiten nur exemplarisch offensichtlich geworden.
Es wäre falsch, wegen dieser Lage das Gesicht in Sorgenfalten zu legen und nur den Kopf zu schütteln. Unser Weg muss von Selbstbewusstsein und einem klaren Kurs geprägt sein. Und zu diesem Kurs gehört, dass die Menschenrechte universell gelten müssen. Auch für die Minderheit der Uiguren in China. Auch internationale Handelsbeziehungen funktionieren dann gut, wenn internationale Abkommen zum Schutz von Arbeitnehmer*innen konsequent eingehalten werden.
Und ja, es braucht Handel mit China. China ist einer der wichtigsten Handelspartner für Schleswig-Holstein. Der rasant wachsende Wohlstand in China ist eine gute Folge einer sich stark ändernden Wirtschaft.
Schleswig-Holstein ist offen für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit chinesischen Unternehmen. Das Land hat ein Interesse an der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit chinesischen Unternehmen. Aber Schleswig-Holstein ist nicht naiv.
Die Strategie der gezielten Abhängigkeiten ist bekannt. Deswegen müssen wir insbesondere bei der kritischen Infrastruktur etwaige Beteiligungen genau prüfen. Auch jene, die unter 25 Prozent beteiligt sind. Denn auch mit geringen Beteiligungen sind womöglich wichtige Informationsrechte verbunden, die den Interessen Schleswig-Holsteins widersprechen können.
Deutschland, aber ebenso Schleswig-Holstein, muss die internationalen Handelsbeziehungen stärker diversifizieren. Nur so können wir Klumpenrisiken verhindern. Deswegen ist es gut, dass Robert Habeck das Konzept der Investitionsgarantien überarbeitet hat, um breiter in unterschiedliche Standorte weltweit investieren zu können.
Auf unserem Weg zum ersten klimaneutralen Industrieland brauchen wir internationale Partner. Auch aus China.
Eines muss in diesen Partnerschaften aber klar sein. Und es muss andere ebenso binden, wir auch uns selbst: Es braucht Augenhöhe. Es braucht gegenseitigen Respekt. Und es braucht ein gemeinsames Ziel.
Vielen Dank!
Schreibe einen Kommentar