Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Infrastrukturpaket sagt der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
„Schleswig-Holstein geht erneut voran und setzt wichtige Schwerpunkte! Deutlich früher als viele andere Bundesländer haben wir uns als Koalition auf Investitionsschwerpunkte verständigt. Mit Bildung, Verkehr, Klima, Krankenhäuser, soziale Infrastruktur und Bevölkerungsschutz setzen wir genau das um, wofür die Infrastrukturmittel gedacht waren. Es ist richtig, in diesen Zeiten auch kreditfinanziert in die Infrastruktur zu investieren. Besonders freut mich, dass wir jetzt auch bei der Schieneninfrastruktur vorankommen. Das ist klimapolitisch gut und gesellschaftlich dringend notwendig. Ebenso passt auch das Cluster der sozialen Infrastruktur dazu, dass wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Fokus nehmen.
Wir wissen, dass die Wünsche und Erwartungen beim Infrastrukturpaket riesig sind. Wir setzen den Schwerpunkt auf die Infrastruktur, auf die viele Menschen im Alltag dringend angewiesen sind!“
Die frauenpolitische Sprecherin Catharina Nies ergänzt:
„30 Millionen Euro des Investitionsprogramms werden in den nächsten zwölf Jahren in den Ausbau unserer Frauenhäuser fließen. Schleswig-Holstein legt damit das Fundament, um den neuen Rechtsanspruch auf Schutz vor häuslicher Gewalt ab 2032 umzusetzen. Ich bin stolz darauf, dass es uns in Schleswig-Holstein gelingt, so konsequent in verbesserten Gewaltschutz zu investieren. Wir geben dem Thema Schutz von Frauen endlich den Stellenwert, den es verdient. Das ist eine direkte Investition in unsere innere Sicherheit.“
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