20 Jahre Ökosteuer – Zeit für ehrliche Preise!

Die Ökologische Steuerreform (kurz Ökosteuer) kann heute ihren zwanzigsten Geburtstag feiern. Was können wir aus ihr lernen und wie können sich die Systeme ökologischer Besteuerung verbessern?

Was ist die Ökosteuer?

Die Ökosteuer bezeichnet eine Reihe von Steuerveränderungen in den Bereichen Strom, Wärme und Kraftstoffe, welche zum Ziel haben, ökologische Folgekosten in die Preise mit einzubeziehen. Damit soll der wahre Preis eines Gutes angegeben werden und die gesellschaftlichen Kosten umweltschädlichen Verhaltens auf entsprechende Produkte umgelegt werden. Bis heute hat die Ökosteuer eine große soziale und finanzielle Wirkung. 20 Milliarden Euro und damit 0,6% des BIP macht sie aus. Damit deckt sie bis heute nahezu die gesamten Rentenzuschüsse des Bundes ab. Ohne die Steuer wären Rentenbeiträge höher und Renten geringer.

Dennoch gehen mit ihr auch sozial unerwünschte Folgen einher. Stromsteuern wirken häufig regressiv und belasten untere Einkommensschichten unverhältnismäßig stark. Auch ist die Steuer in vielen Fällen nicht entsprechend wirkungsstark, da sie einfach nicht hoch genug ist. Die Steuerelastizität ist bei vielen Verbraucher*innen zu gering, als dass sie die gewünschte Steuerungswirkung entfalten könnte.

Zeit für Reformen!

Neben den genannten Konstruktionsfehlern machen zwei weitere Gründ eine Reform der ökologischen Steuern notwendig.

1. Der Markt für Strom ist beispielsweise in Teilen ökologischer geworden. Eine reine Stromsteuer als Teil der ökologischen Steuerreform betrifft auch erneuerbare Energien. Entsprechende Steuern müssen sich stärker an der Bepreisung von CO2, respektive CO2 Äquivalenten, orientieren.
   
   
2. Mit dem EEG und dem EU ETS (EU-Emissionshandel) sind mit der Zeit weitere Systeme zur Besteuerung eingeführt worden. In diesem Instrumentenmix gibt es aber teilweise Probleme mit der Effizienz der einzelnen Besteuerungen. Eine Reform kann nur mit Blick auf alle entsprechenden Instrumente angegangen werden.

Mit einer Reform muss in jedem Fall eine Abschaffung der Dieselsubventionen und eine Basierung entsprechender Steuern auf dem Faktor CO2 erreicht werden. Eine CO2 Bepreisung ist zielführend und keineswegs utopisch. Schweden beispielsweise besteuert eine Tonne CO2 mit 119€. Zusätzlich lässt sich durch einen Ökobonus, also eine Umverteilung der Einnahmen auf untere Einkommen, auch noch ein sozialer Mehrwert erreichen. Auch sollte es entsprechende Anpassungen beim EEG geben, um Verbraucher*innen nicht zu stark zu belasten.

Im Kern geht es um ehrliche Preise. Unser Wirtschaften geht auf die Kosten Anderer und künftiger Generationen. Diese Kosten trägt dann die Allgemeinheit, nicht die Verursacher*innen der Kosten. Das kann nicht gerecht sein. Daher braucht es ein Umdenken in der Preisentwicklung. Ein Preis darf sich nicht nur aus Angebot und Nachfrage begründen, sondern muss die externen Kosten angemessen berücksichtigen, um eine ökologische Wirkung zu haben, die wir dringend brauchen!