Lasse Petersdotter
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Corona im Haushalt – Ein Blick in die ersten sechs Monate

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Einbrechende Steuereinnahmen und Hilfspakete in Milliardenhöhe. Dazu kommt eine weitgehend ungewisse Zukunft. Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf den Haushalt in Schleswig-Holstein sind massiv und noch kaum vorhersehbar. Für die ersten sechs Monate liegen jetzt allerdings erste Zahlen vor.

Einen belastbaren Blick darauf, was uns tatsächlich an Gesamtauswirkungen auf den Haushalt in 2020 erwartet, leistet der Bericht zum Haushaltsvollzug mit dem Stichtag 30. Juni 2020 natürlich nicht. Immerhin spielen auch saisonale Effekte eine große Rolle, weswegen das erste Halbjahr im Haushalt nie so verläuft, wie das zweite Halbjahr. Außerdem liefen rund ein Drittel des ersten Halbjahres noch unter normalen Bedingungen. Aber aktuell müssen wir mit dem arbeiten, was wir haben.

Steuerverlust in Höhe von 220,6 Mio. €

So belaufen sich die Steuereinnahmen im ersten Halbjahr 2020 zwar auf rund 4,6 Milliarden Euro, damit liegen sie allerdings 220,6 Millionen Euro unter dem Vorjahreswert. Diese Zahl sollte eigentlich steigen, denn der Normalfall ist immer noch, dass ein Staat jedes Jahr mehr Steuern einnimmt, als im Vorjahr. 

Corona Haushalt Steuerverlust 2020 Schleswig-Holstein Infografik
Corona im Haushalt von Schleswig-Holstein: -220,6 Mio. € im ersten Halbjahr 2020

In diese Entwicklung spielen zahlreiche Einzelheiten rein. Etwa auch, dass zum Beispiel unsere Einnahmen bei der Grunderwerbsteuer (diese zahlt man, wenn man ein Grundstück kauft) um 26,8 Millionen Euro gestiegen sind. Die Biersteuer hingegen ist im Vergleich um 2 Millionen Euro gesunken. Das entspricht übrigens in etwa 50.000 Kästen Lille. Gerade durch die Schließung von Gaststätten, das Absagen von Konzerten usw. wurde offenbar deutlich weniger Bier verkauft.

Biersteuer sinkt um 25% auf 5,8 Mio. €

Corona Haushalt Biersteuer Verlust 2020 Schleswig-Holstein Infografik
Corona im Haushalt von Schleswig-Holstein: Die Biersteuer sinkt um 2 Mio. € im ersten Halbjahr 2020

Die Wirtschaft lag nun mal in großen Teilen brach. Das zeigt sich auch darin, dass die Einnahmen aus der Umsatzsteuer um 240 Millionen Euro eingebrochen sind. Ein wirklich schmerzhafter Einschnitt.

Währenddessen wachsen die Aufgaben des Staates weiter. Es gibt neue Herausforderungen und vorhandenes Personal muss bezahlt werden. Die Ausgaben für Personal sind von 2,366 Milliarden Euro um 151,1 Millionen Euro auf 2,517 Milliarden Euro gestiegen. Grund dafür sind etwa die guten Tarifabschlüsse der Vergangenheit. Eine wichtige Ausgabe – haben wir doch in den letzten Monaten wieder gemerkt – wie wichtig ein gut funktionierender öffentlicher Dienst ist.

Dazu kommen natürlich die Schulden, die bereits da sind und so schnell auch nicht verschwinden. Insgesamt 29,4 Milliarden Euro Schulden hat Schleswig-Holstein heute. 

Aber damit nicht genug. Alleine Schleswig-Holstein hat wegen der Corona-Pandemie ein Hilfsprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro aufgelegt. Hinzukommen zahlreiche Entscheidungen des Bundes über Steuersenkungen und und und, die das Land viel Geld kosten oder unsere Einnahmen absenken. 

Fazit: Die Zukunft bleibt ungewiss…

Wo wir am Ende des Jahres herauskommen, ist unklar. Aber es zeichnen sich tiefe Einschnitte ab. Ab Herbst werden wir den Haushalt für das Jahr 2021 diskutieren. Grundlage dieses Haushaltes sind auch die Ergebnisse des ersten Halbjahres 2020. Einen Haushalt mit einem Minus können wir nicht beschließen. Wir werden also die Teile durch Kredite ausgleichen müssen, die wir aufnehmen können und dürfen. Was dann noch bleibt, muss gemäß der Schuldenbremse durch Kürzungen an anderer Stelle ausgeglichen werden. Das wäre gesellschaftlich hart und wirtschaftlich kaum sinnvoll. Es warten also noch reichlich Diskussionen auf uns! 

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