Lasse Petersdotter
Lasse Petersdotter

August 2020
M D M D F S S
 12
3456789
10111213141516
17181920212223
24252627282930
31  

Kategorien


Meine Rede zum Haushalt 2020

Luca KöppingLuca Köpping

Dass die SPD in dieser Haushaltsdebatte ihren Fokus offenbar auf Schuldentilgung setzt, ist ökonomisch nicht nachvollziehbar. Während die Schuldenbremse während dieser Niedrigzinsphase schon zunehmend in Frage gestellt wird, ist eine hohe Tilgung gar nicht nachvollziehbar. Insbesondere mit Blick auf die Klimakrise haben wir in den kommenden Jahren hohe finanzielle Aufwendungen zu bewältigen.

Immer wieder wird von Oppositionsparteien in Haushaltsdebatten auf Rekordsteuereinnahmen hingewiesen. Rekordsteuereinnahmen sind die Normalität, nicht die Ausnahme, deswegen gab es sie in den letzten 68 Jahren auch 59 Mal. Ebenso sind steigende Staatseinnahmen für einen funktionierenden Staat notwendig, darum gab es in den letzten 68 Jahren nur in 5 Jahren keine wachsenden Staatseinnahmen.

Eine Haushaltsdebatte sollte sich nicht nur mit den Ausgaben beschäftigen, sondern auch mit den Einnahmen. Darum ist es gut, dass wir gemeinsam mehr Steuergerechtigkeit etwa durch die Abschaffung von Share Deals, eine Einführung einer Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle und eine Einführung der digitalen Betriebsstätte schaffen wollen.

Schleswig-Holstein ist in einer finanziell schwierigen Lage. Darum ist es wichtig, bestehende Potenziale besser zu entfalten. Der beste Weg dafür ist mehr Bildungsgerechtigkeit. Viel zu häufig gehen uns großartige Talente durch ein ungerechtes Bildungssystem verloren. Darum ist es gut, dass wir Perspektivschulen schaffen, das Kita-System reformieren, die Grundfinanzierung an Hochschulen verbessern, die berufliche Bildung stärken, Grundschullehrkräfte besser bezahlen und endlich Grundbildungszentren in Schleswig-Holstein schaffen. Uns liegt ein weiterer Haushalt für mehr Bildungsgerechtigkeit vor.

Der Haushaltsentwurf der Landesregierung ist eine gute Grundlage. Jetzt liegt das Verfahren in den Händen des Parlaments. Ich freue mich auf die kommenden Verhandlungen.

Comments 0
There are currently no comments.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

Newsletter: