Ohne die Service-Stern-Nord geht an Schleswig-Holsteins einzigem Maximalversorger gar nichts

TOP 16 – Für faire und gerechte Löhne – Service Stern Nord in den TV-L überleiten

Dazu sagt der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Service-Stern-Nord ist die Grundlage dafür, dass unsere beiden UKSH-Standorte in Kiel und Lübeck überhaupt laufen können. In dem Tochterunternehmen des UKSH werden die Bereiche Hauswirtschaft, Logistik, Verpflegungsmanagement, Aufbereitung für Medizinprodukte, Garten- und Landschaftspflege, Serviceleistungen und auch die Empfänge, Sicherheit und die Telefonzentralen organisiert und geleistet. Kurz: Ohne die Service-Stern-Nord geht an Schleswig-Holsteins einzigem Maximalversorger gar nichts. Und trotzdem gibt es eine seit vielen Jahren wirkende Ungerechtigkeit. Denn als Tochterunternehmen gilt für die Beschäftigten der Service-Stern-Nord ein anderer Tarifvertrag als für alle anderen Beschäftigten des UKSH.

Während die Beschäftigten des UKSH unter den Tarifvertrag der Länder fallen, gilt für die Beschäftigten der Service-Stern-Nord an vielen Stellen ein schwächerer Haustarifvertrag. Diese Tatsache entwickelt sich zunehmend zu einem Wettbewerbsnachteil, insbesondere am Standort Kiel, wo ein ähnliches Konstrukt am Städtischen Krankenhaus gerade aufgelöst wird und die Konkurrenz somit zunehmen wird. Zudem wirkt auch hier der Fachkräftemangel immer stärker. Deswegen haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass wir noch in dieser Legislaturperiode die Service-Stern-Nord in den Tarifvertrag der Länder überführen wollen.

Aber bevor ich zu den einzelnen Herausforderungen auf dem Weg komme, möchte ich eines klarstellen: Uns geht es nicht darum, Partei für irgendeine Gewerkschaft zu ergreifen. Denn es ist offensichtlich, dass auch die Frage, welche Gewerkschaft nun für die Service-Stern-Nord zuständig ist, eine Rolle spielt. Vor vielen Jahren führte der Streit zwischen IG Bau und Ver.di vor dem DGB-Schiedsgericht zur Gründung einer neuen, nicht im DGB organisierten, Gewerkschaft: Der Gewerkschaft der Servicekräfte – kurz GDS. Die GDS hat in der Service-Stern-Nord einen sehr hohen Organisationsgrad und vertritt die Beschäftigten also auch bei Tarifverhandlungen. Das ist zu akzeptieren, so will es das Tarifeinheitsgesetz. Ob man dieses Gesetz gut findet, ist eine andere Frage.

Ich sage auch ehrlich, dass mich diese Situation sehr bewegt: Denn eine einfache politisch beschlossene Überführung in den Tarifvertrag der Länder könnte zur Folge haben, dass künftig Ver.di verantwortlich ist, weil der Organisationsgrad der Ver.di-Mitglieder im UKSH deutlich höher ist. Was ich auch nicht schlecht finde. Aber es hätte zur Folge, dass die GDS in ihrer bisherigen Form und womöglich auch generell nicht weiter existieren würde. Ich finde es problematisch, wenn politische Entscheidungen die Existenz einer Gewerkschaft gefährden können. Darum nochmal ganz klar: Mir ist der Konflikt der Gewerkschaften untereinander ganz offen egal und ich schlage mich hier auf keine Seite.

Aber nun zu den weiteren Herausforderungen: Eine Überführung in den Tarifvertrag der Länder wäre auch schwierig, weil dort bisher Tarifstufen fehlen, die der Haustarifvertrag abdeckt. Der TV-L ist immer noch sehr stark auf den herkömmlichen öffentlichen Dienst ausgelegt. Im Bereich der Pflege ist es in der Vergangenheit gelungen, neue Tarifstufen zu schaffen. Das wäre auch hier zu prüfen. Aber das Risiko, dass einige Beschäftigte auch schlechter gestellt werden könnten, müssen wir ernst nehmen. Außerdem muss auch die Konstruktion des UKSH berücksichtigt werden und welche Rolle der Aufsichtsrat spielt. Denn der Aufsichtsrat wird keine unwirtschaftlichen Entscheidungen, und das wäre eine Überführung der Service-Stern-Nord in den Tarifvertrag der Länder, treffen. Eine Lösung für diese Fragen kann eine Änderung des Hochschulgesetzes benötigen und in einem Übergangspfad oder einem Beitrag der Service-Stern-Nord in den Arbeitgeberverband sein. Aber jeder dieser Wege muss genau geprüft werden. Das sollten wir durch eine Anhörung im Ausschuss tun.

Finanziell würde die Maßnahme etwa 14 bis 17 Millionen Euro kosten und damit die Personalkosten der Service-Stern-Nord um 20 bis 30 Prozent erhöhen. Das zeigt aber eben auch, wie viele Beschäftigte bessergestellt wären. Dazu muss man aber sagen, dass das Land rechtlich gar nicht alle dieser Mehrkosten ausgleichen dürfte, weil auch Leistungen im Krankenhausbetrieb und Service betroffen wären.

Weitere Risiken wären, dass die Sorge um Outsourcing einzelner Bereiche oder vor betriebsbedingten Kündigungen im Wechsel wachsen würde. Beides müssten wir durch einen gemeinsamen Weg mit dem Vorstand ausschließen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass wir uns in der Einigung des Koalitionsvertrages weiterhin sicher sind. Die haushälterischen Rahmenbedingungen sind heute allerdings andere als noch zum Zeitpunkt der Koalitionsvertragsverhandlungen. Gut ist, dass wir als Koalition noch ein paar Jahre haben. Denn das Ziel bleibt bestehen: Es geht um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Service-Stern-Nord. Und dafür braucht es auch einen breiten Rückhalt der Beschäftigten in der Service-Stern-Nord für ihren weiteren Weg.

Vielen Dank!