Politik dort machen, wohin andere in den Urlaub fahren. Das ist als Abgeordneter im Land zwischen den Meeren zum Glück möglich.
Im Zuge einer Einladung des Grünen Kreisverbandes Nordfriesland zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung über Rechtsextremismus innerhalb und außerhalb der Parlamente, war ich am 28.2. in Husum.
Gestartet ist der Tag mit einem Treffen mit dem finanzpolitischen Sprecher der Kreistagsfraktion in Nordfriesland, Danny Greulich. Derzeit dominieren in den Kreisen Debatten zum Kommunalen Finanzausgleich, kurz KFA. Der Kommunale Finanzausgleich soll die Kommunen in ihrer Arbeit stärken und gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Schleswig-Holstein sichern. Deshalb gibt Schleswig-Holstein einen Teil der Steuereinnahmen an die Kommunen weiter. Da die Kommunen aber vor allem durch die Bundesregierung besonders seit der Finanzkrise immer weiter in die Defizite gedrückt wurden, haben wir uns in der Jamaika-Koalition vorgenommen, mehr Geld in den KFA zu geben. Die Situationen der Kommunen in Schleswig-Holstein könnten unterschiedlicher nicht sein. Während Städte wie Lübeck unter hohen Schuldenbergen ächzen, haben anderswo die Kommunen in den letzten Jahren Schulden abgebaut. Auf der einen Seite wollen wir natürlich Kommunen mit hohen Schulden entlasten. Auf der anderen Seite empören sich Kommunen, die in den letzten Jahren gespart haben zurecht darüber, dass sie nicht für andere Kommunen, die nach ihrem Verständnis schlechter gehaushaltet haben aufkommen wollen. Darüber werden in den nächsten Monaten noch viele Debatten geführt werden. Wichtig ist vor allem, dass am Ende die Kommunen in der Lage sind, ihre Aufgaben zu erfüllen und auch politischen Gestaltungsraum haben, ohne in Schulden zu ertrinken.
Anschließend ging es zu einem vollkommen anderen Thema in das WWF-Wattenmeerbüro zu dem Biologen Hans-Ulrich Rösner. Vieles, was bisher selbstverständlich für uns war, muss aufgrund der Klimakrise neu gedacht werden. Dies gilt vor allem für das Wattenmeer, welches durch den Klimawandel akut gefährdet ist. Grob lässt es sich auf folgende Formel bringen: Im Falle des Einhaltens des Pariser Klimaabkommens ist es möglich, das Wattenmeer zu retten. Wenn nicht, dann eher nicht. Alleine diese Erkenntnis sollte allen Beteiligten noch einmal über unser Engagement im Bereich der Klimakrise zu denken geben.
Am Abend hatte ich dann vor circa 30 Leuten die Veranstaltung zusammen mit dem Kreisverband und dem Regionalen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus. Rechtsextremismus und Reichsbürger*innen sind auch in Nordfriesland ein Problem. Nach meiner großen Anfrage zur Reichsbürger*innenbewegung in Schleswig-Holstein befinden sich in Nordfriesland 13 Reichsbürger*innen. Besonders betroffen ist die Gemeinde Tating, welche von deiner kürzlich durch das Innenministerium verbotenen Reichsbürgervereinigung zu einem Verwaltungsgebiet außerhalb der Bundesrepublik erklärt worden war. Es ging aber auch um den Umgang mit Politiker*innen der AfD oder anderer rechtsextremer Parteien in den Kreistagen. Fragen in diesem Bereich sind weit gefächert. Von “Schüttel ich einem*er AfD-Politiker*in die Hand?” bis zu “Warum ist es wichtig, AfD-Anträgen niemals zuzustimmen?”. Es herrschte allerdings Einigkeit, dass eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD für alle Anwesenden absolut ausgeschlossen sei.
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