Schwerpunkte & Herausforderungen 2021

In den letzten Tagen des Jahres 2020 hat die SH:Z bei uns in der Fraktion nachgefragt, worin unsere Schwerpunkte und die großen Herausforderungen 2021 liegen werden. Den Artikel dazu findet ihr hier.

Hier mein Statement dazu in voller Länge: 

Der politische Schwerpunkt in 2021 wird der Umgang mit den Auswirkungen der Pandemie sein. Sicherlich sind wir mit anderen Themen in den Wahlkampf gegangen, aber die aktuelle Krise verlangt unsere volle Aufmerksamkeit. Uns ist die Verantwortung in dieser Zeit sehr bewusst und sie wird unweigerlich auch in 2021 viel Kraft brauchen. Dazu zählt insbesondere, dass weiterhin Strategien zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie ein beherrschendes Thema sein werden. Hierfür haben wir in jüngster Zeit einige Vorschläge gemacht, wie zum Beispiel den kostenlosen Versand von FFP2-Masken an Risikogruppen. In 2021 werden sich zudem weitere wirtschaftliche Konsequenzen der Pandemie wie Insolvenzen und Kreditausfälle manifestieren. Uns erwarten hitzige Debatten darum, wie wir unser Wirtschafts- und Finanzsystem nachhaltig stabilisieren können. 

Die Pandemie erscheint vielleicht oft wie die dringlichste aller Krisen; das macht andere Krisen vielleicht unsichtbar, löst sie aber nicht. Eine große Herausforderung wird daher auch weiterhin das Klimaschutzgesetz sein. Um die Klimakrise zu bewältigen, müssen wir massive Veränderungen in der Politik erreichen und insbesondere stärkeren Einfluss auf die Bundespolitik nehmen. Fakt ist, dass die Bundestagswahl 2021 entscheidend dafür sein wird, wie wir uns im Kampf gegen die Klimakrise weiter positionieren werden. Wir Grüne wollen hier erneut ein starkes Angebot machen, um die Auswirkungen der Klimakrise weitestgehend zu minimieren. Dieses Unterfangen wird uns auch noch die nächsten Jahrzehnte begleiten.

Die Umsetzung des Aktionsplan gegen Rassismus ist eines der Herzensprojekte für 2021. Gerade die jüngsten Vorkommnisse in der Landespolizei mit Chatgruppen mit rechtsextremistischen und rassistischen Inhalten haben gezeigt, dass Schleswig-Holstein bezüglich rassistischer und rechtsextremer Haltungen und Aktivitäten bei Polizeivollzugskräften keine Insel der Seeligen ist. Hier hoffen wir, dass der Aktionsplan gegen Rassismus das Thema stärker in den Fokus der Öffentlichkeit rücken kann und antirassistische Arbeit noch stärker in der Gesellschaft verankert wird. Dabei geht es uns nicht nur um die Polizei, sondern vielmehr um alle Bereiche des Staates. Wir wollen uns Antirassismus auf jeder Ebene und über jede Behördengrenze hinweg widmen. 

Ein weiteres Thema ist das Thema Inklusion. Die bereits 2006 verabschiedete Behindertenrechtskonvention mahnt uns immer wieder dazu an, das Thema Inklusion nicht unter den Tisch fallen zu lassen. Wir als Fraktion wollen auch 2021 nutzen, um Inklusion stärker in allen Teilen der Gesellschaft Wirklichkeit werden zu lassen.

Die Pandemie endet nicht mit dem Kalenderjahr 2020, aber es gibt Grund zur Zuversicht für das Jahr 2021. Umso wichtiger ist es, den gesellschaftlichen Zusammenhalt fest im Blick zu haben. Die Krise hat bestehende soziale Härten verschärft und neue geschaffen. Uns geht es um ein gerechtes Miteinander, in der Solidarität mehr ist, als Abstand zu halten für den Infektionsschutz. Wir brauchen auch nach dem Shutdown gute Arbeitsplätze und eine Perspektive für jeden Menschen in unserer Gesellschaft. Wir sitzen in diesen Zeiten vielleicht im selben Sturm, aber nicht im selben Boot. Darum werden wir uns auch in 2021 an die Seite derer stellen, die es in diesen Zeiten besonders hart trifft.