Zur Behandlung der Haushaltsanträge im heutigen Finanzausschuss sagt der Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
Wenn es drauf ankommt, stehen SPD, FDP und SSW eben doch für Stillstand. Heute hat die Opposition den Klimabeirat verhindert. Mit dem Klimabeirat hätte es ein Expert*innengremium gegeben, das den Landtag bei der Bewältigung der Klimakrise unterstützt. Auch dem Landtag helfen Beratungsstrukturen, wie bereits Jugend im Landtag, das Altenparlament oder die Landesbeauftragten bewiesen haben.
Durch die Kommunalwahl werden auch viele Menschen in Schleswig-Holstein erstmals ihre Arbeit in einer Kommunalvertretung antreten. Wir wollten deswegen ein kostenloses und überparteiliches Bildungsangebot für Kommunalpolitiker*innen beim Landesbeauftragten für politische Bildung ansiedeln. Auch dies haben SPD, FDP und SSW nun verhindert. Gerade Menschen, die etwa über Wählergemeinschaften in die Kommunalvertretungen gewählt werden, haben keine Parteiangebote im Hintergrund, die sie unterstützen können. Dafür wäre ein unabhängiges Angebot genau das Richtige gewesen. Aber auch hier gilt bei SPD, FDP und SSW: Im Zweifel für den Stillstand.
Im Landtag Schleswig-Holstein gibt es die wichtige Kultur, dass Änderungen am Haushalt des Landtages nur gemeinsam mit der Opposition beschlossen werden. Wir möchten diese Kultur weiterhin respektieren, auch wenn wir eine stabile Mehrheit haben. Dass auch aufgrund des verkürzten Haushaltsverfahrens Gespräche zwischen Koalition und Opposition nicht wie gewohnt stattfanden, ist bedauerlich. Für andere Anträge war dies aber kein Grund für ein Aus. Den Klimabeirat und die kommunalpolitischen Bildungsangebote will die Opposition aber schlichtweg nicht.
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