Wir stehen zum UKSH. Auch in der Krise. Nein, besonders in der Krise!

Rede zu Protokoll gegeben!

TOP 30 – Zukunftspakt UKSH weiterentwickeln

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:

Mit dem Zukunftspakt von 2019 wurde einmal mehr klar: Der Rückhalt für das UKSH ist Konsens im Landtag Schleswig-Holstein. Der heute gemeinsam vorgelegte Antrag führt diesen Konsens fort. Es ist das unmittelbare Ergebnis dieses Konsenses, dass die Modernisierung des UKSH so deutlich voranschreitet wie sie es heute tut.

Der Grundstein dafür wurde bereits 2014 gelegt. Wie wichtig und gut dies war, zeigte sich besonders in der aktuellen Pandemielage. Wir stehen zum UKSH. Auch in der Krise. Nein, besonders in der Krise!

Die Neubauten stehen und an den Standorten Lübeck und Kiel sind so die modernsten Kliniken in Europa entstanden. Das ist vor allem gut für die, um die es wirklich geht: Für die Mitarbeiter*innen und Patient*innen.

Nun sind die Arbeiten am Altbestand dran. Solche Vorhaben bedeuten immer auch Unwägbarkeiten. Ein klassisches Risiko bei Arbeiten am Altbestand ist selbstverständlich der Brandschutz. Es ist gut, dass wir hier immer bereit waren, das Geld in die Hand zu nehmen, das es braucht.

Nun werden für den Brandschutz rund 53 Millionen Euro weniger benötigt als zuletzt geplant. Das ist gut, aber für uns ist klar, dass dieses Geld im UKSH bleiben muss. Darum ist es richtig, dass wir die freiwerdenden Mittel zur Finanzierung des dritten Schrittes des Zukunftspaktes verwenden werden. Zu diesem Schritt zählt etwa die Erweiterung des Eltern-Kind-Zentrums.

Durch die Corona-Pandemie sind dem UKSH Verluste in Millionenhöhe entstanden. Ich bin kein Gesundheitspolitiker, aber wie absurd ist das bitte sehr? Wie entkoppelt muss ein Finanzierungssystem vom eigentlichen Auftrag sein, dass so etwas passieren kann?

Unser Wille ist klar: Wenn der Bund es nicht tut, möchten wir die durch die Pandemie entstandenen Verluste übernehmen.