Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Bund sagt der Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
Die Reform der LKW-Maut ist ein wichtiger Fortschritt zur Verkehrswende. Der alte Grundsatz „Straße finanziert Straße“ wird endlich zu „Straße finanziert Schiene“ weiterentwickelt. Die Erreichung der Klimaziele muss ein Projekt der gesamten Regierung sein, nur so kann diese Transformation gelingen. Auch der Kanzler muss endlich verstehen, dass er für den Klimaschutz mitverantwortlich ist. Im Streit um die Öl-Heizungen erhält Robert Habeck Rückenwind für eine sozialverträgliche Wärmewende. Schleswig-Holstein wird die Chancen des gestrigen Beschlusses im Sinne unseres Zieles, erstes klimaneutrales Industrieland zu werden, nutzen.
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