Zur heutigen Landtagsdebatte zu TOP 1 – Aktuelle Stunde zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts sagt der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse …
Der „Deutschlandpakt Migration“ ist ein wichtiger Fortschritt
Zu den Ergebnissen der Ministerpräsident*innenkonferenz sagt der Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter: Endlich wurde sich auf einen „Deutschlandpakt …
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Die Klimaziele müssen ein Projekt der gesamten Regierung sein
Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Bund sagt der Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter: Die Reform der …
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Die Blockadehaltung der CDU beim Bürgergeld ist nicht nachvollziehbar
Die Blockadehaltung der CDU beim Bürgergeld ist nicht nachvollziehbar. Alle Behauptungen darüber, dass das Bürgergeld höher sei als das Einkommen im Niedriglohnsektor wurden von Fakten widerlegt. Es …