Zu den Ergebnissen der Ministerpräsident*innenkonferenz sagt der Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
Endlich wurde sich auf einen „Deutschlandpakt Migration“ geeinigt. Das ist ein wichtiger Fortschritt. Seit Monaten setzen wir Grüne uns für eine stabile Grundfinanzierung der Kommunen und Länder ein. Hier wurden wichtige Erfolge erzielt, die auch auf die tatsächliche Zahl der Geflüchteten reagiert. Auch beim Abbau von Arbeitsverboten wurden pragmatische Verbesserungen verabredet. Auch die Verabredung auf beschleunigte und stärker digitalisierte Verfahren sind wichtige Fortschritte.
Selbstverständlich gibt es auch Punkte in der Vereinbarung, die wir aus grüner Perspektive kritisch sehen. Dazu zählt beispielsweise der Prüfauftrag, um künftig gegebenenfalls auch Asylverfahren in Drittstaaten durchführen zu können. Auch muss sich erst zeigen, dass eine Bezahlkarte beispielsweise umsetzbar ist und die versprochenen Effekte hat.
Bei der Umsetzung der Einigungen müssen die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte stets gewahrt werden. Daran darf es keinen Zweifel geben. Außerdem muss es zu spürbaren Verbesserungen und Entlastungen in den Kommunen kommen. Ablenkungen durch Symbolpolitik lösen keine Probleme.
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