TOP 1 – Aktuelle Stunde zur Position der Landesregierung infolge der aktuellen Äußerungen des Ministerpräsidenten zu schnellen und kompromisslosen Änderungen in der Migrationspolitik Dazu sagt der …
Schwarz-Grün hat Zukunft, Plan und Kraft
Zur heutigen Landtagsdebatte zu TOP 1: Regierungserklärung „Maßnahmenpaket in den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention“ sagt der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die …
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Dass sich die Ministerpräsident*innen und der Bundeskanzler einigen konnten, ist ein wichtiges Signal der Handlungsfähigkeit
Zur heutigen Regierungserklärung zu den Ergebnissen der Besprechung der Ministerpräsident*innen mit dem Kanzler sagt der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse …
Der „Deutschlandpakt Migration“ ist ein wichtiger Fortschritt
Zu den Ergebnissen der Ministerpräsident*innenkonferenz sagt der Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter: Endlich wurde sich auf einen „Deutschlandpakt …
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Herzlichen Glückwunsch, Doris Kratz-Hinrichsen!
Zur heutigen Wahl von Doris Kratz-Hinrichsen zur Flüchtlingsbeauftragten sagt der Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter: „Wir gratulieren Doris …
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