Zur heutigen Regierungserklärung zu den Ergebnissen der Besprechung der Ministerpräsident*innen mit dem Kanzler sagt der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse …
Der „Deutschlandpakt Migration“ ist ein wichtiger Fortschritt
Zu den Ergebnissen der Ministerpräsident*innenkonferenz sagt der Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter: Endlich wurde sich auf einen „Deutschlandpakt …
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Gemessen an den Erwartungen und Herausforderungen, ist die Ministerpräsident*innenkonferenz gescheitert
Zum Beschluss der Ministerpräsident*innenkonferenz von Mittwochabend sagt der Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter: Olaf Scholz ist es nicht gelungen, …
Das 49-Euro-Ticket wird den öffentlichen Nahverkehr stärker in die Mitte der Gesellschaft tragen
Zu den Beschlüssen der Ministerpräsident*innenkonferenz vom 02. November 2022 sagt der Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter: Die Ergebnisse der …
Diese Koalition handelt in der Komplexität multipler Krisen
Es gilt das gesprochene Wort! TOP 2 + 15 + 33 – 3. Nachtragshaushaltsgesetz 2022; Ergebnisse des Energie-Spitzengespräches; Entlastungspaket Dazu sagt der Vorsitzende und finanzpolitische …
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