Zur heutigen Landtagsdebatte zu TOP 1 – Aktuelle Stunde zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts sagt der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse …
Koalitionsfraktionen kündigen Dringlichkeitsantrag zur Feststellung der Haushaltsnotlage 2023 an
Zur Ankündigung eines Dringlichkeitsantrags zur kommenden Plenartagung sagen der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, und der Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die …
Wir regieren pragmatisch und lösungsorientiert in herausfordernden Zeiten
TOP 3+9+38 – Nachtragshaushalt 2023 und Notkredit Dazu sagt der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter: Es gilt das …
Die Kritik der Opposition ist absurd
TOP 32 + 33 – Vorlage eines Nachtragshaushalts über geplante Einsparmaßnahmen der Landesregierung; Keine Kürzungen auf Kosten der Sicherheit – Programm zum Einbruchsschutz unvermindert …
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Mit diesem Nachtragshaushalt setzen wir zügig um, was wir im November beschlossen haben
Es gilt das gesprochene Wort! TOP 2 – Nachtragshaushaltsgesetz 2022 Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter: Mit diesem …
Diese Koalition handelt in der Komplexität multipler Krisen
Es gilt das gesprochene Wort! TOP 2 + 15 + 33 – 3. Nachtragshaushaltsgesetz 2022; Ergebnisse des Energie-Spitzengespräches; Entlastungspaket Dazu sagt der Vorsitzende und finanzpolitische …
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