TOP 25 – Mündlicher Bericht zur Umsetzung des 8-Punkte-Entlastungspakets Dazu sagt der Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter: Es gilt das gesprochene …
Die Kritik der Opposition ist absurd
TOP 32 + 33 – Vorlage eines Nachtragshaushalts über geplante Einsparmaßnahmen der Landesregierung; Keine Kürzungen auf Kosten der Sicherheit – Programm zum Einbruchsschutz unvermindert …
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Die Lage ist ernst!
TOP 1 – Mündlicher Bericht der Landesregierung zu den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung, zu der vom Kabinett am 16. Mai 2023 beschlossenen vorläufigen Haushaltssperre und deren am 24. Mai 2023 …
Wechsel der Zuständigkeiten
Gestern wurde auf der Fraktionssitzung eine Neuverteilung der Zuständigkeiten beschlossen. Lasse Petersdotter wird zukünftig die Themenbereiche Wirtschaft und Arbeit übernehmen. Dafür werden die …
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Die Steuerschätzung stellt uns vor grosse Herausforderungen
Zur heute vorgestellten Mai-Steuerschätzung 2023 sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter: Heute ist ein sehr harter Tag. Die …
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Eine Eigenheimzulage wäre eine gerechte Möglichkeit zum Eigenheimerwerb
TOP 35 – Den Bund bei der Flexibilisierung der Grunderwerbsteuer unterstützen Dazu sagt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse …