TOP 1 + 16 – Regierungserklärung „Chancen nutzen – Impulse setzen“ Es gilt das gesprochene Wort! Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse …
Gemessen an den Erwartungen und Herausforderungen, ist die Ministerpräsident*innenkonferenz gescheitert
Zum Beschluss der Ministerpräsident*innenkonferenz von Mittwochabend sagt der Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter: Olaf Scholz ist es nicht gelungen, …