Zu den Beschlüssen der Ministerpräsident*innenkonferenz vom 02. November 2022 sagt der Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
Die Ergebnisse der Ministerpräsident*innenkonferenz sind eine gute Grundlage, um Bürger*innen und Wirtschaft spürbar zu entlasten. Es ist richtig, dass zur Finanzierung der Strompreisbremse nun nicht nur die Gewinne der Stromerzeuger, sondern auch Gas-, Öl- und Kohleunternehmen sowie Raffinerien abgeschöpft werden.
Die Einführung eines 49-Euro-Tickets wird den öffentlichen Nahverkehr stärker in die Mitte der Gesellschaft tragen. Wir brauchen einen kostengünstigen und guten Nahverkehr für eine klimaschonende Mobilität. Deswegen ist es gut, dass auch die Mittel zur Stärkung des Nahverkehrsnetzes erhöht werden.
Auch die dauerhafte Unterstützung bei der Unterbringung von Geflüchteten ist eine wichtige Nachricht. Die humanitäre Verantwortung lässt sich besser bewältigen, wenn alle staatlichen Ebenen gut zusammenarbeiten.
Die Krankenhäuser und Universitätsklinika dürfen der Energiekrise nicht schutzlos ausgeliefert sein. Viele Strategien aus anderen Bereichen, etwa der Energieeinsparung, sind hier nicht anwendbar. Die Unterstützung von acht Milliarden Euro bundesweit sind ein wichtiges Signal, auch für unser UKSH.
Für den Haushalt in Schleswig-Holstein ist das Entlastungspaket eine Herausforderung. Wir leben in finanziell sehr ungewissen Zeiten. Wir werden uns dafür einsetzen, einen stabilen und solidarischen Haushalt zu vereinbaren.
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