TOP 1 – Aktuelle Stunde zur Position der Landesregierung infolge der aktuellen Äußerungen des Ministerpräsidenten zu schnellen und kompromisslosen Änderungen in der Migrationspolitik Dazu sagt der …
Save-The-Date (25.11.): 2,5 Jahre Schwarz-Grüne Koalition
Am 12. November 2024 haben wir eine wichtige Wegmarke erreicht: 2,5 Jahre gemeinsame Koalition mit der CDU – die Halbzeit unserer Legislaturperiode. Zeit, um innezuhalten und Bilanz zu ziehen: Was …
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Ein gutes Signal für die politische Kultur in Schleswig-Holstein
Die Landtagsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben für die kommende Landtagssitzung einen Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften eingebracht. Die darin enthaltenen …
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Schleswig-Holstein setzt sein besonnenes Krisenmanagement fort
Heute (05. September 2023) stellen die Landtagsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD Anpassungen am Ukraine-Notkredit vor. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, …
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Die Blockadehaltung der CDU beim Bürgergeld ist nicht nachvollziehbar
Die Blockadehaltung der CDU beim Bürgergeld ist nicht nachvollziehbar. Alle Behauptungen darüber, dass das Bürgergeld höher sei als das Einkommen im Niedriglohnsektor wurden von Fakten widerlegt. Es …
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Echter Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit
Zu 100 Tagen schwarz-grüne Koalition in Schleswig-Holstein sagt der Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter: In dieser schwierigen Lage setzt die …
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