„Schön verpackt, aber giftig“ – wie ein Fliegenpilz. Mit dieser Analogie hat der Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak, unseren Wahlprogrammentwurf zur Bundestagswahl kommentiert. Das ist gleich auf mehreren Ebenen bemerkenswert. Die Falschbehauptungen, mit denen er seinen bildhaften Vergleich garnierte, geben einen guten Eindruck davon, auf welchem Niveau der Wahlkampf wohl geführt werden wird. Darüber hinaus scheint sich die CDU zudem in völliger Verzweiflung zu verlieren.
Nach einer zähen CDU-Personaldebatte, in der es wirklich jede*r Beteiligte geschafft hat, beschädigt aus der Veranstaltung hervozugehen, soll nun also die inhaltliche Debatte beginnen. Dabei versucht die CDU offenbar ihre Not zur Tugend zu machen. Denn nicht nur der Kanzlerkandidat Armin Laschet steht inhaltlich blank dar, sondern mit ihm auch die ganze Partei. Bis heute hat die CDU keinen Programmentwurf veröffentlicht. Die Union hat aktuell keinerlei Vorstellung davon, wo sie mit dieser Gesellschaft hin möchte. Vielmehr lässt sie sich jede Woche aufs Neue von einer sich verändernden Welt überraschen.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz von CDU und SPD tat hier ihr Übriges. Unmittelbar nach Veröffentlichung des Rechtsspruchs überboten sich die Väter des gescheiterten Klimaschutzgesetzes, Altmeier und Scholz, mit Lob für das Urteil gegen ihr eigenes Gesetz. Es ist nicht nur paradox, sondern bewusst irreführend.
Diese politische Kultur hat ausgedient. Es braucht jetzt klare Konzepte und eine programmatische und personelle Erneuerung.
Das obige Foto entstand übrigens 2018, als ich die hessischen Grünen bei ihrem Landtagswahlkampf unterstützte. Am Ende erreichten sie fast 20 Prozent, damals eine absolute Sensation. Vor der Wahl sagten alle „die Grünen stehen immer in Umfragen gut, aber am Wahltag sieht es anders aus!“ Am Ende kam es nicht nur bei dieser Wahl anders. Denn mittlerweile sprießen unsere Positionen in elf Landesregierungen wie Pilze aus dem Boden, um bei der Pilz-Symbolik von Ziemiak zu bleiben.
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