Die Blockadehaltung der CDU beim Bürgergeld ist nicht nachvollziehbar. Alle Behauptungen darüber, dass das Bürgergeld höher sei als das Einkommen im Niedriglohnsektor wurden von Fakten widerlegt. Es braucht jetzt zügig einen Kompromiss, um die Ungerechtigkeiten und Systemfehler von Hartz IV endlich wirksam abzubauen. Die CDU sollte aus dem Kampagnenmodus kommen und endlich die sozialen Härten in dieser Zeit erkennen.
Schleswig-Holstein hat immer bewiesen, dass wir konstruktive Lösungen suchen. Diese Rolle wäre jetzt besonders wichtig. Wir brauchen ein wirksames Update für den Sozialstaat.
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