TOP 30 – Mündlicher Bericht über den vorläufigen Haushaltsabschluss 2022
Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
Es gilt das gesprochene Wort!
Vielen Dank Frau Ministerin für den verhältnismäßig kurzen Bericht heute und für den mehrstündigen Bericht zu dieser Sache im Finanzausschuss. Ehrlich gesagt sollte man meinen, dass die ausführliche Behandlung im Fachausschuss ausreichend gewesen wäre, aber sei es drum.
Ich mache es kurz. Die Eckdaten: Wie in einer Inflation zu erwarten war, stiegen die Steuereinnahmen deutlich stärker als prognostiziert. Dazu kamen gestundete Zahlungen aus den Corona-Jahren und beispielsweise Zuweisungen des Bundes für bestimmte Zwecke. Raus kommt ein Plus von rund 1,3 Milliarden Euro. Und auch geplante Ausgaben, die leider nicht umgesetzt werden konnten, haben eine wichtige Rolle in diesem Haushaltsabschluss gespielt. Wie jedes Jahr.
Die genaue Aufgliederung der Zahlen konnten Sie dem Bericht der Ministerin und den Unterlagen entnehmen. Kommen wir also zu dem Punkt, den – so vermute ich – die FDP eigentlich interessiert: War der Beschluss eines zweiten Ukraine-Notkredites in Höhe von einer Milliarde Euro richtig?
Ich beantworte das mit einem klaren: Ja! Durch Ziffer 5.2. im Beschluss des Corona Notkredites hätten die Mehreinnahmen in voller Höhe zur Tilgung der Schulden verwendet werden müssen. Für die krisenbedingten Aufgaben hätten sie nicht zur Verfügung gestanden. Und selbst wenn das nicht der Fall gewesen wäre, wäre ohne den zweiten Ukraine-Notkredit die Finanzierung der Bundesprogramme deutlich unsicherer gewesen. Die Finanzierung eigener Landesprogramme wohl gar nicht möglich.
Ich möchte die FDP gerne daran erinnern, dass die Schuldenbremse solche Kreditmöglichkeiten in der Krise explizit vorsieht. Der Haushaltsabschluss 2022 zeigt eines sehr deutlich: Diese Koalition geht sehr verantwortungsbewusst mit dem Geld um.
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