Wir sollten die Privilegierung der Kapitalmärkte abbauen, statt sie auszubauen

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 21 – Sparer*innenpauschalbetrag deutlich erhöhen

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:

Lassen Sie uns über Vermögensaufbau sprechen. Denn wenn ich den Antrag des SSW richtig verstehe, soll das zumindest das Ziel sein. Dabei ist es relativ egal, ob dieses Vermögen für die Altersvorsorge oder eine größere Anschaffung genutzt wird. Ich halte dieses Ziel für richtig.

Vermögen ist in Deutschland nicht nur ungleich verteilt, es ist ungerecht verteilt. Mit Leistung und Verantwortung hat die Verteilung von Vermögen in Deutschland nichts zu tun. Das zeigt auch der Armuts- und Reichtumsbericht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Darin heißt es, dass die reichere Hälfte der Gesellschaft 99,5 Prozent des Vermögens besitzen. Das bedeutet, etwa 40 Millionen Menschen haben in Deutschland gar kein Vermögen. Je weiter wir in Richtung Spitze schauen, desto gruseliger wird es.

Und die Erhöhung des Sparer*innenpauschalbetrages, wie vom SSW vorgeschlagen, löst dieses Problem nicht. Und ich sage Ihnen auch warum: Bisher werden Gewinne aus Aktienverkäufen bis zu einer Höhe von 801 Euro im Jahr gar nicht und ab dann mit 25 Prozent besteuert. Diesen Betrag will der SSW „deutlich“ erhöhen, was auch immer das bedeuten mag.

Gehen wir auf die Top-Argumente ein:

• Altersvorsorge: In Ihrem Antrag beziehen Sie sich auf ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Dieses Gutachten beruft sich wiederum auf eine FiFo-Studie, die zum Schluss kommt, dass die zahlreichen bestehenden staatlich geförderten privaten und betrieblichen Altersvorsorgen den meisten Menschen besser zu Gute kommen als Geldanlagen. Stattdessen wäre es sinnvoller, einen öffentlich verwalteten Bürger*innenfonds zu schaffen und öffentliche Zulagenförderung auf niedrige und mittlere Einkommen zu fokussieren.
  
• Vermögensaufbau durch Sparen: Um auf einen Gewinn von 801 Euro im Jahr zu kommen, muss ich 16.000 Euro zu fünf Prozent Rendite angelegt haben. Übrigens: Diese 16.000 Euro Vermögen haben in Deutschland nur die reichere Hälfte der Bevölkerung, Haus, Auto und co. schon eingerechnet.
  
• Wertpapierkultur stärken: Grundsätzlich finde ich den Gedanken ja nachvollziehbar, aber es sind nicht die Steuern, die vom Aktienkauf abhalten. Eine Studie des deutschen Aktieninstituts stellt fest, dass 65 Prozent der Nicht-Aktionär*innen Aktien für zu riskant halten. 61 Prozent sagen, dass sie derzeit schlichtweg kein Geld für Aktien haben.

Dazu sei mir eine Randbemerkung gestattet: Wer an der Börse Geld verdient, hat einen Pauschbetrag von 801 Euro und zahlt dann 25 Prozent Steuern. Wer durch Arbeit Geld verdient, hat einen Pauschalbetrag von 1000 Euro und zahlt bis zu 42 Prozent Steuern. Ich finde das ungerecht. Wir sollten die Privilegierung der Kapitalmärkte abbauen, statt sie auszubauen!

Für eine gerechte Vermögensverteilung braucht es stattdessen eine gerechte Vermögenssteuer. Eine gerechte Erbschaftsteuer. Eine gerechte Kapitalertragssteuer und vor allem: gerechte Löhne.

Meine Rede zur Erhöhung des Sparer*innenpauschalbetrages