Es gilt das gesprochene Wort! TOP 1 – Aktuelle Stunde Absicherung der Finanzierung notwendiger Investitionen in Krankenhausneubauprojekte Dazu sagt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher …
Die Maske bleibt ein guter Schutz vor Infektionen
Zur heutigen Erklärung von Ministerpräsident Daniel Günther, stellvertretende Ministerpräsidentin Monika Heinold und Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken über das weitere Vorgehen der …
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Kommunalpolitik ist eine der tragenden Säulen der Demokratie
Sehr geehrtes Präsidium,sehr geehrte Abgeordnete, wir haben in den letzten Wochen und Monaten viel über die geplanten Änderungen der kommunalrechtlichen Vorschriften diskutiert. Das Thema …
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Die Folgen der Pandemie bewältigen
Sehr geehrte Damen und Herren, die aktuellen Zahlen zur Infektionslage sind hoch, auch bei deutlich abnehmender Tendenz. Das wäre vor Kurzem noch Anlass zur großen Sorge und für weitreichende …
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Im Stillstand und Rückbau kommt dieses Land nicht durch die Krise, liebe FDP!
Es gilt das gesprochene Wort! TOP 24 - Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Energiemärkte sind eine außergewöhnliche Notsituation Dazu sagt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der …
Die Blockadehaltung der CDU beim Bürgergeld ist nicht nachvollziehbar
Die Blockadehaltung der CDU beim Bürgergeld ist nicht nachvollziehbar. Alle Behauptungen darüber, dass das Bürgergeld höher sei als das Einkommen im Niedriglohnsektor wurden von Fakten widerlegt. Es …
