Wir haben bei der heutigen Sitzung den Landeshaushalt 2020 beschlossen. Erneut legt die Landesregierung einen schuldenfreien Haushalt vor. In diesem Kontext stellt sich natürlich die Frage der …
Meine Rede zum Weihnachtsgeld
Auch in diesem Jahr geht es erneut um das Thema Weihnachtsgeld und Beamtenbesoldung. Wir haben in der Koalition einige Verbesserungen bei der Besoldung vorgenommen. Bei Demonstrationen wurde vor allem …
Meine Rede zu unserer nachhaltigen Finanzstrategie
Gute Neuigkeiten! Schleswig-Holstein wird Vorreiter bei nachhaltiger Finanzpolitik. 4 Milliarden Euro fallen unter die "Finanzstrategie Nachhaltigkeit in Schleswig-Holstein" (kurz FINISH). Mehr dazu …
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Meine Rede zum Haushalt 2020
Dass die SPD in dieser Haushaltsdebatte ihren Fokus offenbar auf Schuldentilgung setzt, ist ökonomisch nicht nachvollziehbar. Während die Schuldenbremse während dieser Niedrigzinsphase schon zunehmend …
Meine Rede zum Umgang mit rechtsextremen Bedrohungen
Rechtsextreme Bedrohungen bedeuten für viele die Aufgabe von Freiheiten. Für viele Menschen ist dies allerdings auch keine Option. Wir wollen, dass die Opferperspektive mehr berücksichtigt wird. …
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Hilfen für wohnungs- und obdachlose Bürger*innen – Meine Rede
In der Politik über Wohnungs- und Obdachlosigkeit muss die Politik an vielen Ecken ihre Mängel eingestehen. Dieser Prozess fängt gerade erst an. …
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