Oxfam hat Ende letzten Jahres festgestellt, dass aufgrund von Corona die Ungleichheit erstmals in fast allen Ländern gleichzeitig anzusteigen droht. Ein Alarmsignal, das in seiner Konsequenz eine …
Der Haushalt steht! Jetzt kommt der Haushalt 2022!
Am 24. Februar haben wir den Haushalt für das Jahr 2021 beschlossen. Wie zu erwarten, war es kein Haushalt wie alle anderen. Bei einem Volumen von etwa 14,5 Milliarden Euro, mussten wir Kredite in …
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Eine Perspektive und ein Plan – ein Perspektivplan!
In den vergangenen Monaten wurde ich oft gefragt, wie es denn nun weitergehe. Eine Frage, die wahrscheinlich niemand so genau beantworten kann und für diese Ausnahmesituation besteht auch in den …
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Studienstarthilfe – Mehr Gerechtigkeit bei der Finanzierung des Studienstarts!
Wer ein Studium beginnt, muss mit hohen Kosten für den Start rechnen. Das betrifft alle Studierenden und ihre Eltern; bei einigen fällt diese Belastung allerdings besonders ins Gewicht. Die …
Änderungen der Fraktionen zum Haushalt
Ich freue mich, dass wir mit den Fraktionsanträgen zum Haushalt in diesen schwierigen Zeiten noch weitere wichtige Vorhaben auf den Weg bringen und dabei klare Grüne Akzente für Bildungsgerechtigkeit …
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Die Nachschiebeliste
Über die so genannte "Nachschiebeliste" nimmt die Landesregierung kurz vor Beschluss des Haushaltes noch Änderungen an ihrem Haushaltsentwurf vor. So werden oft noch besonders dringende Aufgaben der …
